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Der übliche Kampf um knappe Mittel

Von Walter Hämmerle

Politik

Forscher zittern um Geld, das Ministerium beruhigt. | Unis können vorerst aufatmen. | Wien. Schrei, wenn man dir nehmen will - nach dieser simplen, aber wirkungsvollen Methode werden in der Politik Verteilungskämpfe ausgetragen. Der Montag lieferte ein anschauliches Beispiel: Da schlug Gerhard Kratky, Geschäftsführer des Wissenschaftsfonds FWF, angesichts der unklaren künftigen finanziellen Ausstattung seines Bereichs vorsorglich Alarm.

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"Wir haben derzeit überhaupt kein Budget", klagte Kratky gegenüber der APA, weshalb die rund 2500 Wissenschafter, die im Rahmen von FWF-Projekten beschäftigt sind, vorerst einmal auf ihre jährliche Gehaltserhöhung verzichten müssen. Außerdem könne der FWF derzeit auch keine neuen Projektzusagen tätigen.

Die Probleme resultieren aus dem Umstand, dass der Bund momentan über kein reguläres Budget verfügt. Die neue Regierung ist schließlich erst seit Anfang Dezember im Amt und seitdem hält die Wirtschaftskrise sie in Atem. In diesem Zusammenhang zeigen sich SPÖ und ÖVP zwar spendabel, was Haftungszusagen für Banken und Konjunkturpakete angeht. Ansonsten ist die Koalition aber entschlossen, den Sparstift zu schwingen und deshalb der Aufschrei des FWF .. .

Ungeschoren dürfte die Forschungsgemeinde nicht durch die globale Krise kommen, auch wenn von Katastrophenszenarien keine Rede sein kann. Bis 2010 drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung - so lautete das Ziel der alten und dazu bekennt sich auch die neue Regierung, zumindest Daumen mal Pi, wie es aus dem Wissenschaftsministerium von Johannes Hahn heißt. Derzeit rangiert man bei 2,6 Prozent oder 7,5 Milliarden Euro, rund 35 Prozent davon kommen von der öffentlichen Hand.

Der Optimismus leitet sich aus Aussagen von Finanzminister Josef Pröll ab, der vergangene Woche gemeint hatte, man bekenne sich weiterhin zum Ziel von drei Prozent bis 2010. Erleichtert wird dieses relative Ziel dadurch, dass das BIP in absehbarer Zeit keine großen Sprünge nach oben machen dürfte. Die von der alten Koalition angepeilten 2,3 Milliarden für 2009 dürften es jedoch nicht ganz werden - zumal die Nationalbank ihre Zuwendungen aus der Nationalstiftung für den FWF, rund 26 Millionen, heuer mangels Erträgen streichen muss. Die Budgetverhandlungen stehen vom 16. bis 23. Februar an.

Bis dahin wird das öffentliche Tauziehen um ein möglichst großes Stück vom Steuergeldkuchen weitergehen. Bereits heute, Dienstag, folgt eine Podiumsdebatte in Wien. Motto: "Lässt die Koalition neu Wissenschaft und Forschung verhungern?" Die Universitäten können übrigens aufatmen. Ein Plus über den Ausgleich jener 150 Millionen hinaus, die aufgrund des Studiengebühren-Aus wegfallen, wird möglich sein, heißt es aus dem Ministerium.

Apropos FWF: Künftig ist dieser ausschließlich dem Wissenschaftsministerium unterstellt, eine eingehende Evaluation soll demnächst prüfen, ob Optimierungsbedarf besteht.