Der übliche Minimalkonsens

Otmar Höll: Es ist das passiert, was bei solchen Verhandlungen fast immer geschieht: Man hat sich auf den für alle gerade noch erträglichen Minimalkonsens geeinigt. Dass Österreich künftig mehr bezahlt, halte ich für vertretbar, immerhin profitieren wir wirtschaftlich am stärksten von der Erweiterung. Ob man diesen Vorteil auch außenpolitisch nutzen kann, muss sich aber erst zeigen.

Wurden mit der Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner auch langfristige Weichen gestellt?

Dass 2008 grundsätzlich über die Agrarpolitik verhandelt wird, ist sicherlich positiv. Das gilt auch für den Umstand, dass beim Briten-Rabatt erstmals Einschnitte erfolgen.

Höhere Zahlungen nach Brüssel sind nicht gerade populär. Wer profitiert innenpolitisch vom Kompromiss?

Meiner Ansicht nach lassen sich die steigenden Beiträge Österreichs den Bürgern kommunizieren - ob das allerdings der ÖVP auch gelingt, ist eine andere Frage. Bundeskanzler Schüssel hat sich nun - nach seiner harten Haltung in der Türkei-Frage - als EU-Integrationist profiliert. Für die Opposition müsste meiner Meinung nach die Verteilung der Erweiterungsgewinne innenpolitisches Thema Nummer Eins sein.

Was bedeutet die Einigung für die EU-Präsidentschaft Österreichs ab Jänner?

Wir können uns nun auf die Fragen konzentrieren, die ohnehin dringend genug sind: die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Heranführung des Westbalkan, der Termin für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens. Falls kein Konflikt von außen auftaucht, halte ich die Präsidentschaft diesmal für besser vorbereitet als beim letzten Mal 1998.

Otmar Höll ist Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP).