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Der ukrainische Traktor

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Es wäre ein Segen, wenn Julia Timoschenko ihre Niederlage bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen eingestehen würde. Nur so könnte sie sich wohltuend abheben gegen den jetzigen Gewinner, Wiktor Janukowitsch.


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Der hatte vor fünf Jahren versucht, den Wahlsieg zu stehlen - und damit die nun zu Ende gegangene Orange Revolution im Flächenstaat zwischen EU und Russland ausgelöst. Nun gewann Janukowitsch mit fairen Mitteln, und diese demokratischen Mittel sollte er auch als Präsident beibehalten.

Die EU allerdings wäre gut beraten, der Ukraine so rasch wie möglich eine Beitritts-Perspektive zu geben. Denn die russischen Töne sind rauer geworden, seitdem der Moskau zugetane Janukowitsch die Wahl gewonnen hat. Die Nato sei eine ernsthafte Bedrohung Russlands, wird der Sekretär des russischen Sicherheitsrates am Dienstag zitiert. Und Moskau macht seine Zustimmung zum neuen Atomabrüstungsabkommen mit den USA mehr denn je abhängig von einem Verzicht der USA, in Europa einen Raketenabwehrschild aufzubauen.

Im 21. Jahrhundert sollte es nicht mehr passieren, dass sich Nato und Russland unversöhnlich gegenüberstehen. Die entsprechenden Erfahrungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sollten eigentlich reichen.

Aber der ukrainische Traktor zieht auch die europäische Politik in eine neue Richtung. Die EU - nicht nur angespannt durch die Schuldenkrise - sieht sich durch den Wahlausgang in der Ukraine mehr denn je vor der Notwendigkeit, eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Dazu gehört eindeutig eine Integration der Ukraine. Die "Orangen" im Land zwischen der polnischen und russischen Grenze konnten 2005 durch ihre Pro-EU-Haltung punkten. Und das nicht nur im Westen der Ukraine, sondern auch - wenngleich verhaltener - im Osten des Landes.

Russland wird nun noch selbstbewusster auftreten, darauf wird Europa eine Antwort finden müssen. Denn was sich so ferne anhört, ist es in Wirklichkeit nicht: Die westukrainische Stadt Lemberg ist von Wien etwa so weit entfernt wie Bregenz. Die Größe und Bedeutung (etwa als Erdgas-Transitland) der Ukraine sollte Europa eine gehörige Anstrengung wert sein.