Der Umgang mit EU-Mitteln

Gerne wird auf Griechenland geschimpft, auch auf Italien. Dort würden EU-Mittel mit beiden Händen für sinnlose Projekte hinausgeschmissen. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, heißt es, und daher lohnt sich der Blick auf den Rechnungshofbericht zum EU-Förderprogramm "LEADER". Es soll den ländlichen Raum unterstützen und in agrarischen Gebieten innovative Projekte umsetzen helfen.

Nun hat der Rechnungshofbericht nicht nur ergeben, dass es für einen Teil der dafür aufgewendeten Mittel nicht nur keine Rechtsgrundlage in Österreich gibt, sondern es wurde schlicht der Zweck des Förderprogramms verfehlt. Seit 2007 liefen vier Milliarden Euro (je zur Hälfte von EU-Töpfen und heimischem Steuergeld direkt) in diese Projekte. Nach Ansicht des Rechnungshofes gab es allerdings keine positiven Effekte auf dem Arbeitsmarkt, und auf Innovation wurde bei Auswahl der Projekte wenig Wert gelegt. Auch bei Frauen-Projekten (Gleichstellung ist ebenfalls Anliegen des Programms) gab es "ein nur sehr geringes Problembewusstsein".

Der Agrar Markt Austria (AMA) wurde heftiges Versagen bei der Kontrolle der Mittel und Projekte vorgeworfen, in etlichen Fällen waren Auftraggeber und Auftragnehmer der Förderung ident.

Recht viel vernichtender kann eine Kritik nicht ausfallen, doch was wird passieren? Nichts. Das Landwirtschaftsministerium hat mit ein paar Stehsätzen die Kritik zurückgewiesen. Der Bericht wird in der Schublade verschwinden, obwohl angeblich 741 Millionen Euro zu viel ausgegeben worden waren.

Mit der EU-Förderung hätten in ländlichen Gebieten Kinderbetreuungseinrichtungen aufgebaut werden können, um Frauen bessere Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Fazit des Rechnungshofes: Fehlanzeige.

Doch es geht hier - und nicht nur hier - um Klientelpolitik. Eifersüchtig wacht jede Gruppe auf die sie mit-finanzierenden Steuertöpfe.

Wenn die Rechnungshof-Kritik an der Umsetzung dieser EU-Maßnahme folgenlos verpufft, könnte man sich die Kontrolle allerdings gleich sparen. Der Rechnungshof ist das Kontrollinstrument des Parlaments, nicht der Regierung.

Wenn die Abgeordneten erneut - wie auch bei der Kritik an den Finanzen Niederösterreichs - zur Tagesordnung übergehen, wäre dies allerdings schlicht Arbeitsverweigerung.