Der Unnachgiebige

Bangkok. Sein Kampfgeist ist ungebrochen. Mit erhobener Siegerfaust begrüßte Protestführer Suthep Thaugsuban am Montag in Thailand seine Anhänger. Der 64-Jährige mit den grauen Haaren und der randlosen Brille will die regierende Partei Puea Thai von der Macht vertreiben und hatte den Montag zu einem der entscheidenden Tage für die Zukunft des Landes ausgerufen.

Tatsächlich hat die Protestbewegung neuen Schwung erhalten. Laut ersten Schätzungen marschierten rund 160.000 Demons-tranten in Bangkok zum Regierungssitz. Versammelt waren Studenten, Beamte oder Geschäftsleute. Vor allem bei der städtischen Mittelschicht und im Süden des Landes ist Premierministerin Yingluck Shinawatra unbeliebt. Noch verhasster ist aber Ex-Premier Thaksin Shinawatra, der wegen Korruption verurteilte Ex-Premier und Telekom-Milliardär. Der Bruder der Premierministerin sei laut Demonstranten der wahre Chef der Regierung und würde aus dem Exil weiter schmutzige Geschäfte machen, weshalb das gesamte Kabinett zurücktreten müsste. Die Abgeordneten der oppositionellen Demokratische Partei (DP) hatten deshalb bereits aus Protest ihre Mandate im Parlament zurückgelegt.

Regierung kann mit Mehrheit rechnen

Aber auch Yingluck ging am Montag in die Offensive. Ihr Schachzug: Die 46-Jährige löste das Parlament auf und rief Neuwahlen aus. Diese sollen am 2. Februar stattfinden. In der gegenwärtigen Krise sollen die Wähler über die Zukunft Thailands entscheiden, verkündete die Politologin und frühere Konzernmanagerin.

Ihre Partei Puea Thai hatte schon die letzten Wahlen 2011 gewonnen und kann auch jetzt mit einem Sieg rechnen. Denn so verhasst die Regierung in weiten Teilen der Mittelschicht auch sein mag, die Landbevölkerung, vor allem in den ärmeren Provinzen im Norden und Nordosten des Landes, hat sie dank vieler Sozialprogramme hinter sich. Protestführer Suthep, der selbst aus der Demokratischen Partei stammt, weiß um die Chancen der Opposition bei einem Urnengang. Von Neuwahlen hält der frühere Minister, der wegen der Vergabe von Landtiteln schon selbst unter Korruptionsverdacht stand, daher auch nichts. Er fordert stattdessen, dass ein Volkskomitee die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Das soll nicht gewählt, sondern ernannt werden. Von wem und wie - die Antwort auf diese Frage blieb Suthep bislang schuldig.

Beobachter spekulieren nun, dass die Demokratische Partei die Wahlen boykottieren könnte. Das hat sie schon einmal getan: im Jahr 2006, als Thaksin selbst noch an der Macht war und gleichfalls nach Massenprotesten Neuwahlen ausgerufen hatte. Damals hatte das Militär Thaksin nach dem Urnengang gestürzt.

Auf ein ähnliches Einschreiten des Militärs könnte die Opposition auch nun hoffen. Allerdings ist fraglich, ob die Armee diesmal mitspielt. Denn gelöst hat der unblutige Putsch damals nichts, das Land blieb polarisiert zwischen Thaksins Anhängern und Gegnern. Thailand kommt bis heute aus dieser Sackgasse nicht heraus: Sind die einen an der Macht, protestieren die anderen und umgekehrt. Im gegenwärtigen Konflikt hat das Militär noch nicht Front bezogen: Armeechef General Prayuth Chan-ocha trat stattdessen als Vermittler zwischen Regierungschefin Yingluck und Protestführer Suthep auf.

Dieser bleibt aber unnachgiebig. Und er riskiert viel: Ein Amnestiegesetz, das Thaksin die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte, musste die Regierung wegen des Gegenwindes der Opposition zurücknehmen. Von dem Gesetz hätte aber auch Suthep profitiert, dem eine Mordanklage droht. 2010, als seine DP an der Macht war, protestierten die Thaksin-Anhänger. Damals wurden bei Ausschreitungen sowie Straßenschlachten rund um die Auflösung der Proteste 90 Menschen getötet. Suthep soll für die Gewalt gegen die Demonstranten verantwortlich gewesen sein.

Nun steht der Ex-Vizepremier mit dem Rücken zur Wand und schreckt vor Pathos nicht zurück. "Wenn wir keinen Erfolg haben, bin ich bereit, auf dem Schlachtfeld zu sterben", rief er am Montag seinen Anhängern zu.