Der unsichtbare Totalschaden

Von Katharina Schmidt

Politik

Parlamentsumbau soll 2016 starten und maximal 360 Millionen Euro kosten.


Wien. Dem unbedarften Besucher strahlt das Gebäude wie eh und je mit roten Teppichen, Marmorverzierungen, imposanten Lustern und Flügeltüren entgegen. Doch hinter der für Touristen und Schulklassen aufpolierten Fassade offenbart das Parlament seinen wahren Zustand: Braune Rostschlieren überziehen das Dach, an manchen Stellen ist das Regenwasser bereits eingesickert und hat Erinnerungsringe hinterlassen - im besten Fall am Dachstuhl, im schlechtesten in der Wand, gefährlich nah an nur notdürftig abgeklebten Stromkabeln.

Auch abgesehen von diesen eindeutigen Alterserscheinungen ist das Hohe Haus am Ring einfach nicht mehr zeitgemäß. Als Theophil Hansen in den Jahren 1874 bis 1883 den mehr als 1000 Quadratmeter großen Bau entwarf, war von Erdbebensicherheit und baupolizeilichen Mindestnormen ebenso wenig die Rede wie von kilometerlangen Stromkabeln, Serverräumen oder einem Besuchercafé.

Schon seit Jahren wird daher immer wieder über eine Sanierung des Parlaments diskutiert. Und diese Debatte wächst sich langsam zur unendlichen Geschichte aus. Im Jahr 2005 rief der damalige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) eine Arbeitsgruppe ins Leben, die sich - unter der Leitung von Barbara Prammer, damals Zweite Nationalratspräsidentin - mit dem Umbau des Plenarsaals beschäftigte. 2010 hätte dieser starten sollen, stattdessen musste das Projekt im Jahr 2009 aus budgetären Gründen gestoppt werden. Anfang 2010 entschieden sich die Abgeordneten dann doch für eine Generalsanierung des fast 130 Jahre alten Gebäudekomplexes. Kurz darauf hieß es, ein Gesamtkonzept solle erst Anfang 2011 auf dem Tisch liegen. Das geschah nicht, stattdessen wurde debattiert, ob man eine Errichtungsgesellschaft gründen sollte. Außerdem wollten die Parlamentarier eine begleitende Kontrolle des Rechnungshofs (RH). Keine Idee wurde realisiert, der RH soll aber jeden einzelnen Verfahrensschritt im Nachhinein prüfen.

Akute Gefahr und RH-Kritik

In der Zwischenzeit - wir sind mittlerweile im Sommer 2011 - wurde die Baufälligkeit des ehrwürdigen Hauses auch nach außen hin sichtbar: Der Plenarsaal, der zum Großteil aus den 1950er Jahren stammt, musste wegen "akuter Gefährdungen" gesperrt werden, weil sich Teile des Glasdaches gelöst hatten. Ende 2012 startete dann die internationale Ausschreibung der Generalplanung, der RH prüfte die ersten Schritte des Verfahrens in den Jahren 2008 bis 2011 und kritisierte die Projektorganisation.

Am Freitag ist nun die erste "Bewerbungs- und Präqualifikationsphase" für den Generalplaner ausgelaufen - gemeinsam mit Parlamentsdirektor Harald Dossi und dem Architekten Ernst Beneder, der die Auswahlkommission für den Generalplaner leitet, informierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Montag über den aktuellen Stand des Verfahrens. Viel konnte man allerdings nicht preisgeben: Jede Information über Anzahl, Herkunft oder Zusammensetzung der Bewerber würde den Verfahrenskriterien widersprechen, hieß es. Nur so viel: Das Ergebnis sei recht erfreulich, sagte Beneder. Er fand harte Worte für den Gesamtzustand des Gebäudes: "Es ist ein unsichtbarer Totalschaden." Zu den Ausschreibungskriterien für den Generalplaner zählt neben Sicherheit und Nachhaltigkeit auch die Öffnung des Parlaments für Besucher. "Es geht um die Ertüchtigung des Parlamentarismus an sich", sagte Prammer.

Laut Dossi werden in einer mehrtägigen Klausur im Mai die zehn besten Bewerber ausgesucht, die in einem anonymen Verfahren bis Jahresende konkrete Lösungsansätze in zwei Varianten (notwendig und Effizienz steigernd) ausarbeiten sollen. In welchem Ausmaß saniert wird, wird dann politisch entschieden. Der Generalplaner soll Anfang 2014 mit seiner Arbeit beginnen.

Bleibt man im Zeitplan und kommt es nicht zu weiteren Verzögerungen, dann könne die Sanierung selbst Ende 2016 starten, sagte Prammer. Angesprochen darauf, dass die baupolizeilichen Bewilligungen bereits 2015 auslaufen, meinte sie, man werde eben nachverhandeln müssen.

24 Millionen Goldkronen

Wie viel der Umbau kosten wird, kann niemand sagen. In einem ersten Gutachten 2010 wurden die Mindestkosten für die Gesamtsanierung mit 261 Millionen Euro angegeben, später war von 312 bis 360 Millionen Euro die Rede. Für Prammer und Beneder stellt letztere Summe eine absolute Obergrenze dar - "nach unten sind die Grenzen offen", sagte der Architekt. Apropos Kosten: Je nach Quelle kostete der Bau bis zu 24 Millionen Goldkronen -umgerechnet 200 Millionen Euro.