"Der US-Senat als Vorbild"

Das heißt aber nicht, dass man den Bundesrat nicht auf neue Beine stellen soll und kann. Notwendig wäre vor allem eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, wobei die Schlüsselbereiche beim Bund ressortieren sollten. Zu diesen zähle ich Gesundheit, Schule, Energie, Wirtschaft und Umwelt. Dann wäre auch die von Ökonomen geforderte Finanzierung und Steuerung aus einer Hand sichergestellt.

Wie könnte der Bundesrat reformiert werden?

Derzeit ist dieser weder organisatorisch noch personell optimal aufgestellt. Wie in den USA der Senat sollte in der Länderkammer jedes Land mit der gleichen Anzahl von Mandataren vertreten sein - mir hätten zwei je Land genügt, aber die Reformkommission hat 2008 drei vorgeschlagen: Den Landeshauptmann, den Landtagspräsidenten sowie einen weiteren vom Landtag gewählten Mandatar. Damit wären die wirklichen Machtträger im Bundesrat vertreten, der bereits im Gesetzwerdungsprozess des Nationalrats eingebunden sein sollte. Diese drei hätten jedoch nur eine Stimme, müssten sich also abstimmen - damit wäre sichergestellt, dass nach Landes- und nicht nach Parteiinteressen abgestimmt wird. Auch eine substanzielle Verkleinerung wäre gewährleistet - nämlich 27 statt derzeit 62 Mandatare.

Was halten Sie von einer Verkleinerung der Landtage?

Nicht nur der Landtage, sondern auch des Nationalrats. Aber nicht aus Gründen der Kostenersparnis, denn das bringt nicht viel, sondern weil einfach viele Aufgaben seit 1995 nach Brüssel gewandert sind.