Der Verhandlungsmarathon geht weiter

Es wird weiter verhandelt. Soviel sei einmal vorausgeschickt. Eine Einigung über die Bildungsreform konnte aber auch am Dienstag nicht vermeldet werden. "Es ist ja noch Zeit, wir reden weiter", meinte etwa der grüne Bildungssprecher Harald Walser zur "Wiener Zeitung".

"Eine Schule darf nur dann in eine Modellregion einbezogen werden, wenn die Erziehungsberechtigten von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler und mehr als der Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer der betreffenden Schule der Einbeziehung zustimmen." So lautete die Passage im Gesetzestextvorschlag von SPÖ und ÖVP, in dem großen Konvolut des Schulautonomie-Pakets. Und genau diese Passage ist es, die es den Grünen, deren Zustimmung für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gebraucht wird, neuerlich verunmöglichte, den von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Wissenschaftsminister Harald Mahrer ausgearbeiteten Kompromiss mitzutragen. Diesem Entwurf jedenfalls, das stellte Walser noch am Montag am späten Abend klar, würden die Grünen nicht zustimmen.

"Man verspricht uns eine Modellregion, baut aber hintenherum eine Menge Hürden ein mit dem Ziel, dass es nie eine Modellregion zur gemeinsamen Schule geben wird in diesem Land", monierte Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der Regierungsvorschlag bedeute, dass für die Modellregion eine Mehrheit der insgesamt Wahlberechtigten nötig ist und nicht nur derjenigen, die an der Abstimmung auch teilnehmen. "Wenn nur 60 Prozent der Eltern zur Abstimmung gehen, liegen damit schon 40 Prozent Nein-Stimmen in der Urne. Das kann zu keiner Mehrheit führen", meinte Steinhauser.

Dazu komme, dass bei einer solchen Abstimmung über eine Maßnahme entschieden wird, die erst in der Zukunft wirksam werde und die eigenen Kinder an der Schule nicht mehr betreffe. "Dementsprechend niedrig wird die Wahlbeteiligung sein." Als Motivation hinter diesem Vorschlag sieht er "die Angst der ÖVP vor der gemeinsamen Schule".

Diese Regelung ist zwar den derzeitigen Bestimmungen über Schulversuche nachempfunden (wo sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist). Sie passe aber bei einer Abstimmung über das Schulsystem nicht, so Bildungssprecher Harald Walser.

Derzeit gilt für Schulversuche laut Schulorganisationsgesetz: "Schulversuche dürfen an einer Schule nur eingerichtet werden, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schüler und mindestens zwei Drittel der Lehrer der betreffenden Schule dem Schulversuch zustimmen. Ist ein Schulversuch nur für einzelne Klassen einer Schule geplant, darf ein derartiger Schulversuch nur eingerichtet werden, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schüler, welche diese Klasse voraussichtlich besuchen werden, und mindestens zwei Drittel der Lehrer, welche in dieser Klasse voraussichtlich unterrichten werden, zustimmen; diese Zustimmung gilt auch für eine Fortsetzung des Schulversuches in den aufsteigenden Klassen. An Berufsschulen tritt an die Stelle der erforderlichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten die entsprechende Zustimmung der Schüler. Dieser Absatz gilt nicht für Schulversuche zur Erprobung neuer Fachrichtungen an berufsbildenden Schulen."

Die Grünen schlagen stattdessen zwei Kompromissvarianten vor: Die Entscheidung an den einzelnen Standorten würde demnach nicht von einer Mehrheit aller Eltern und Lehrer getroffen, sondern von den jeweiligen gewählten Vertretern in den Schulgemeinschaftsgremien (Schulgemeinschaftsausschuss, Schulforum). Von den Grünen präferiert würde aber die Variante zwei: Nämlich eine landesweite Abstimmung unter allen Lehrern und Eltern von Kindern der ersten bis achten Schulstufe. Dann würde eine Modellregion entweder landesweit kommen oder gar nicht.

Drei Stunden lang haben die Teams von SPÖ, ÖVP und Grünen am Dienstagnachmittag verhandelt. Ausgemacht wurde, dass das Bildungsministerium eine neue Formulierung für diese Passage ausarbeitet. Es wurde am Abend davon ausgegangen, dass die Verhandlungen am Mittwoch fortgesetzt werden.

ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner hätte mit der vorgelegten Formulierung leben können. Bisher seien Schulversuche aber mit einer Zwei-Drittel-Zustimmung von Eltern und Lehrern geregelt, sagte er.

Der Vorsitzende des Bundeselternverbands an den mittleren und höheren Schulen, Gernot Schreyer, hält die hohe Zustimmungshürde für eine Modellregion zur gemeinsamen Schule für gerechtfertigt. Die Modellregionen seien ein "massiver Eingriff in unser Schulsystem".