Zum Hauptinhalt springen

Der Vorrang für die EU-Spitzen wird Spanien die Ernte der Lorbeeren erschweren

Von Wolfgang Tucek

Analysen

Spanien ist in der Zwickmühle: In die Zeit seines EU-Vorsitzes im 1. Halbjahr 2010 fällt nicht weniger als die Weichenstellung für das Funktionieren der EU unter der neuen Rechtsgrundlage des Lissabon-Vertrags. Zugleich ist die Regierung von Premier José Luis Zapatero unter Druck, ihr krisenbedingt ramponiertes Image innenpolitisch aufzupolieren. Dafür sind außenpolitische Erfolge im Chefsessel der EU, die in Spanien traditionell gut angeschriebenen ist, nötig. Doch auf EU-Ebene stehen Zapatero und Außenminister Miguel Angel Moratinos im Schatten von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aus Belgien und der britischen EU-Außenministerin Catherine Ashton.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Mit ihnen muss Madrid den Grundstein für die künftige Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem weiter alle sechs Monate wechselnden EU-Vorsitz und den länger dienenden Brüsseler Würdenträgern legen. Neben dem für zweieinhalb Jahre berufenen Ratspräsidenten ist das neben der Außenministerin auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der wie Ashton für fünf Jahre im Amt ist. Sie bilden das EU-Spitzentrio, das für eine gleichmäßigere Verfolgung von Prioritäten sorgen soll. Van Rompuy, der die EU-Gipfel ab 1. Jänner leitet, hat eine aktive Gestaltung der Brüsseler Agenda vor. Die Treffen der Staats- und Regierungschefs sollen häufiger stattfinden, grundsätzlich als exklusive Zirkel ohne Außen- oder Finanzminister. Als ersten Sondergipfel hat er für Februar einen zum Thema "EU2020" (so der Arbeitstitel für die EU-Wirtschaftsstrategie) angekündigt. Für Jänner wird ein außerordentliches Treffen der EU-Chefs zur Nachbehandlung der gescheiterten Weltklimakonferenz in Kopenhagen erwartet. Dabei soll überlegt werden, ob die EU nicht über die bereits zugesagten minus 20 Prozent Treibhausgase weniger bis 2020 gegenüber 1990 hinausgehen könnte.

Hier bahnt sich ein erster Konflikt an. Moratinos und Zapatero wollen zwar den zwei neuen EU-Spitzen stets den Vortritt lassen und sie unterstützen. Doch von Zahlenspielereien in Richtung der unter Umständen in Aussicht gestellten bis zu 30 Prozent weniger Emissionen hält Madrid derzeit nichts. Die Spanier können aber nur noch in den Sitzungen der EU-Botschafter, den Allgemeinen Räten der Außenminister und den Fachministerräten eine führende Rolle spielen. Der Allgemeine Rat bereitet immerhin die regulären EU-Gipfel vor, was Kompetenzabgrenzungen zum Ratspräsidenten Van Rompuy erfordert. Auch bei den von Moratinos angekündigten Schwerpunkten Erweiterung und Nahost kann er wohl nur im Hintergrund reüssieren. EU-Außenministerin Ashton benötigt dringend eine Art von Profil und könnte daher die Lorbeeren der spanischen Bemühungen kassieren.