Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 11 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die Wahlen in vier Bundesländern werfen ihre Schatten bis in die Bundesregierung. Es wird noch ein bisschen was getan, aber ein positives Arbeitsklima zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten ist nicht mehr auszumachen. Beispiel: Staatssekretär Reinhold Lopatka bemäkelt das neue Langzeit-Budget der EU - weniger inhaltlich als vielmehr um SPÖ-Chef Werner Faymann, der als Regierungschef in Brüssel verhandelte, eines auszuwischen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich legt nach und verlangt, die Verluste für die Landwirtschaft - 72 Millionen Euro - aus dem nationalen Budget auszugleichen. Der Betrag ist - im Vergleich zu den Agrarförderungen bis 2020 - lächerlich, diese Einsparung wäre locker zu machen. Aber es geht um Botschaften an die eigene Klientel, die Bauern sollen auch bei den kommenden Landtagswahlen die ÖVP wählen. Vor allem in Niederösterreich und Tirol wird dies von Interesse sein.
Wenn die Arbeit der Bundesregierung nun so weitergeht, und das ist wohl zu erwarten, wird sich nicht mehr viel abspielen. Es wäre vermutlich sogar klüger, bereits im Juni zu wählen - wenn es sich ausginge. Die reguläre Nationalratswahl Anfang Oktober bedeutet, dass Österreichs Politik das restliche Jahr 2013 abhaken kann, obwohl es doch gerade erst begonnen hat.
Es gäbe zwar genug zu tun, doch was wird sich abspielen? Wenn die SPÖ die kommenden Landtagswahlen verliert, wird dort die Nervosität beträchtlich steigen. Wenn die ÖVP in den vier Ländern nicht die erhoffte Ernte einfährt, wird dort die Aggressivität steigen.
Selbst wenn es politisch spannend ist, so wäre doch ein Blick auf die Notwendigkeiten des Landes hilfreich. Ob Erwin Pröll die Absolute hält, ob Gabi Burgstaller vorne bleibt, ist - bei allem Respekt - von mäßiger Bedeutung.
Interessanter wäre beispielsweise, wie es mit den Energiepreisen für die heimische Industrie weitergeht. Das hat auf die Beschäftigungssituation im Land größeren Einfluss als der Ausgang einer Landtagswahl.
Außer, die Bundesregierung reißt sich am Riemen und nimmt sich vor, unbeeinflusst bis zum Schluss weiterzuarbeiten. Das ist zwar angekündigt worden, aber die jüngsten Beispiele zeigen, dass es eine Kluft zwischen Absicht und Wirklichkeit gibt. Politik wird sich am Schluss immer für die Macht entscheiden und gegen die Sache selbst. Das verspricht nichts Gutes.
)
)
)
)