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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Die Art, wie Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble die Pläne für eine Bankenabgabe präsentierte, strotzte vor Widersprüchen. So stehen wesentliche Vorgaben wie der angepeilte Gesamtbetrag schon fest. Die konkrete Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes, in welche die Bankenvertreter eingebunden sein werden, soll indes erst beginnen.
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Eine weitere Unstimmigkeit: Schäuble plädiert für ein europaweit abgestimmtes Vorgehen und prescht mit einem Modell vor, das mit den Franzosen akkordiert sein soll, sich von deren Ideen aber grundlegend unterscheidet. Was nun?
Die Eile der Deutschen ist wohl primär innenpolitisch begründet. Bis 26. Juni wollte die Koalition offenkundig nicht warten: Dann findet der nächste G20-Gipfel statt, der die geeignete Bühne wäre, um ein heikles Thema wie die Bankenabgabe weltweit zu koordinieren. Dazwischen steht jedoch in Deutschland ein Urnengang an: Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen der Landtag gewählt, wobei für CDU und FDP viel auf dem Spiel steht.
Das deutsche Vorgehen nährt die Sorge, dass bei der Finanzmarktregulierung politisches Kleingeld gegenüber sinnvoller Krisenvorsorge dominiert. Dem Steuerzahler wäre am meisten geholfen, wenn Bankpleiten erst gar nicht passieren. Deshalb sollte zunächst definiert werden, welchen Lenkungseffekt eine Bankensteuer bringen soll. Nur so ließen sich die Institute disziplinieren und künftige Krisen verhindern. Eine globale Finanztransaktionssteuer wäre hierbei womöglich effizienter als nationale Insellösungen, bei denen Banken schlicht zur Kasse gebeten werden (und letztlich erst die Kunden draufzahlen). Die Transaktionssteuer scheint nun aber in weite Ferne gerückt: Die einfacher durchsetzbare Lösung tritt an die Stelle der sachlich vernünftigeren.
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