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"Der wahre Sieger der Wahl wird nie mit vollständiger Sicherheit feststehen"

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Washington - "Obwohl wir nie mit völliger Sicherheit wissen werden, wer die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr gewonnen hat, ist der Verlierer vollkommen klar. Es ist das Vertrauen der Nation in den Richter als unparteiischen Wächter der Rechtsstaatlichkei." Mit diesen bitteren Worten beschrieb der älteste der neun Höchstrichter in den USA, der 80-jährige John Paul Stevens, das Dilemma rund um die Wahlen vom | 7. November.


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34 Stunden lang hatten die beiden Kandidaten und mit ihnen die ganze Welt auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes gewartet. Dabei wurde die Zeit knapp, denn am Dienstag war der letzte Tag, an dem die einzelnen Bundesstaaten ihre Wahlmänner nach Washington melden konnten.

Das republikanisch dominierte Parlament von Florida wählte aus diesem Grund ein eigenes Wahlmännerkollegium bevor noch das Verdikt vom Obersten Gerichtshof aus Washington kam. Und mit dem war eigentlich niemand so wirklich glücklich.

George W. Bushs Wahlkampfbeauftragter, der ehemalige Außenminister James Baker sagte in einer kurzen Erklärung, dass Bush und sein Vize Richard Cheney zufrieden seien. Ein namentlich nicht genannter Berater aus der Umgebung von Bush meinte vielsagend, dass man sich ein positives Urteil mit einem breiteren richterlichen Konsens gewünscht habe. Dann herrschte in Bush-Lager Stille.

Gores Wahlkampfteam sprach von einer komplexen und ziemlichen langen Entscheidung, die man vollständig analysieren werde und Wahlkampfmanager Bill Daley kündigte eine Erklärung des Vizepräsidenten im Lauf des Tages an. Einige führende Demokraten, wie Generalsekretär Ed Rendell und der New Yorker Senator Robert Toricelli meinten, Gore solle nun aufgeben. Der demokratische Bürgerrechtler Jesse Jackson hingegen forderte Al Gore zum Durchhalten auf, sprach von einem "ideologisch motivierten Urteil" und verglich dieses mit einer Entscheidung des Höchstgerichtes aus dem Jahr 1857, in der die Sklaverei unterstützt wurde.

In ersten Kommentaren zum Urteil, des in sich zerstrittenen Höchstrichtergremiums war von einem mit Makeln behafteten Wahlsieg Bushs die Rede. Die "New York Times"meinte, Bush werde enorme Fähigkeiten brauchen, um die Zweifel an seiner Legitimität auszuräumen. Der Richterspruch gebe den Demokraten jede Menge Munition, um Bush auch nach dem Amtsantritt das Recht auf die Präsidentschaft abzusprechen, meinte der Kommentator der angesehenen "Washington Post". in der gleichen Zeitung wird ein demokratischer Meinungsforscher mit den Worten zitiert: "Das ist ein Ende, das wahrscheinlich die Bitterkeit nur noch erhöht."