Der warme EU-Geldregen kommt nicht von alleine

An sich erfreuliche Initiativen können durch das Hineinziehen in den tagespolitischen Strudel in ihrer positiven Wirkung gefährdet sein. Dies scheint gerade in Rumänien mit der Absicht der Regierung, das Land in Regionen zu unterteilen und damit die staatliche Macht zu dezentralisieren, der Fall zu sein.

Die Regierung plant bis zum Herbst 2013 eine umfassende Reform des Staates mit der Einführung von acht Regionen, in der Hoffnung, dadurch in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 mehr Gelder von den EU-Strukturfonds abrufen zu können. Rumänien verzeichnet nämlich mit nur rund 13 Prozent die niedrigste Nutzungsrate bei den EU-Strukturfonds.

Die neue Struktur, die den Geldregen aus den EU-Töpfen in der nächsten Förderperiode automatisch intensiver fließen lassen soll, würde bedeuten, dass neben der Zentralregierung, der bestehenden Zwischenebene der 41 Landkreise und den Kommunen noch eine Ebene der Regionen eingeführt wird. Auch die Präfekten als verlängerter Arm und "Aufpasser" der Zentralregierung mit ihren Administrationen sollen bestehen bleiben. Aufgrund des Zeitdrucks und der politischen Uneinigkeit traut sich hier niemand eine echte Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen.

Es muss klar sein, dass mit der bloßen Schaffung von Regionen noch keine automatische Erhöhung des Anteils an Fördermitteln aus den EU-Fonds erfolgt, auch wenn sie die Kompetenz bekommen, selbst um Fondsmittel anzusuchen. Für die Ausarbeitung förderbarer Projekte sind vor allem besseres Know-how der regionalen und lokalen Administration, die Einbeziehung der Regionen und Kommunen in die Verwaltung der Strukturfonds von Anfang an, die Objektivierung und Entpolitisierung der Fördervergabe, die glaubwürdige Bekämpfung der Korruption sowie die Fähigkeit zur Kofinanzierung notwendig.

Für erfolgreiche Reformen der staatlichen Strukturen ist es wichtig, dass die Organe der neuen Regionen politisch demokratisch legitimiert sind und auch über die notwendigen Finanzmittel verfügen. Rein statistische Planungsregionen haben bisher nirgends funktioniert.

Die Reform muss möglichst hochrangig, das heißt am besten in der Verfassung, abgesichert sein, um nicht von jeder neuen Regierung durch einfache Gesetze wieder geändert werden zu können. Das alles geht nur bei möglichst breitem politischen Konsens und dem positiven Ausgang eines Referendums.

Eine provisorische Übergangsregelung wegen politischer Uneinigkeit, wie sie derzeit angedacht ist, mit der Absicht, diese in einigen Jahren wieder zu reformieren, wird scheitern. Provisorien werden meist zu ungeliebten und nicht funktionierenden dauerhaften Einrichtungen.

Die Reform sollte nicht unter zeitlichem Druck erfolgen und durch seriöse Studien im Hinblick auf die geografische, kulturelle, historische, wirtschaftliche, soziale Situation untermauert werden.

Rumänien kann aus Erfahrungen und Modellen anderer Staaten schöpfen, muss schließlich aber ein eigenes Modell beschließen, das dem Land am besten entspricht. Keinesfalls aber sollten die Regionen nur dazu dienen - wie gemunkelt wird -, um neue politische Posten zu schaffen.