Der Watschenmann

Washington. "Sehr traurig, dass das FBI all die vielen Signale nicht gesehen hat, die der Schütze der Florida-High-School gesendet hat", schreibt US-Präsident Donald Trump auf Twitter. "Das ist nicht zu akzeptieren." Und im selben Tweet erklärt der US-Präsident auch, weshalb das FBI außerstande war, sich um den 19-jährigen Vollwaisen zu kümmern, der mit legal erstandenen Waffen, unter anderem einer Schnellfeuerwaffe, vergangene Woche 17 Menschen in seiner ehemaligen High School erschossen hat.

Das Bureau "verwendet zu viel Zeit, um eine Verbindung zwischen Russland und der Trump-Kampagne herzustellen - es gibt keine Verbindung. Kehrt zurück zu euren Wurzeln und macht uns alle stolz!", so Trump.

Tatsächlich hat es einen anonymen Anruf beim FBI gegeben, dass das Bureau auf verstörende Einträge in den Sozialen Medien des Täters hingewiesen hatte. Auch der lokalen Polizei soll der Täter wegen seinen Gewaltausbrüchen bekannt gewesen sein.

Mehr als fraglich ist aber, ob das FBI die Toten in Florida ohne den Russland-Ermittlungen verhindern hätte können. Doch so präsentiert sich die vorerst jüngste Anschuldigung, mit der Trump das FBI bedenkt. Erst Anfang Februar kam es zu einem Eklat, als Trump gegen den Widerstand, auch aus der eigenen Regierungsmannschaft, ein Memo veröffentlichen ließ, in dem Trumps Vertrauter Devin Nunes der Bundespolizei und dem Justizministerium Befangenheit in der Russland-Affäre vorwirft. Demokraten und zum Teil auch Republikaner zeigten sich fassungslos, dass ein Präsident das Vertrauen in die Arbeit der eigenen Institutionen derart zerstören will.

Teil des Justizministeriums

Der Gegner, den sich Trump ausgesucht hat, ist nicht irgendwer. Das Federal Bureau of Investigation ist der wohl bekannteste Arm des US-Justizministeriums und sollte dank der Gewaltenteilung theoretisch vor politischem Einfluss gefeit sein. Auch wenn das wohl nicht immer gestimmt hat, ist eines sicher: Noch nie wurden in der Geschichte des Bureaus, das dieses sein hundertundzehnjähriges Bestehen feiert, seine Kompetenzen von einem Präsidenten derart offensiv untergraben.

Die Ermittlungsbehörde hat in dem letzten Jahrhundert etliche Höhepunkte erlebt. Auslandsgeheimdienst (Spionage in Lateinamerika im Zweiten Weltkrieg), Inlandsgeheimdienst (Spionage gegen Kommunisten in den USA) - sowie ein ständig wachsendes Portfolio. Mit der Ermordung von John F. Kennedy fielen plötzlich auch Mordermittlungen von Bundesbeamten in das Reich des FBI. Und mit dem terroristischen Anschlag bei den Olympischen Spielen in München 1972 war klar, dass, wenn dann die Olympischen Spiele in Los Angeles stattfinden (1984), das FBI auch diese Agenden übernehmen muss - Terrorismus-Bekämpfung und Prävention.

Doch dann ging es bergab. Nach den Anschlägen vom 11. September wurde im abschließenden Report festgestellt, dass das FBI (und die CIA) zum Teil die Schuld daran tragen, Hinweise, die die Anschläge hätten verhindern können, nicht verfolgt zu haben. "Dem Land wurde nicht gut gedient."

Als die Anschläge des 11. Septembers ausgeführt wurden, war der damalige FBI-Direktor Robert Mueller gerade mal eine Woche im Amt.

Sparringpartner der Regierung

Das FBI und die Regierung in Washington, und dabei gerade der Präsident, waren über die Jahrzehnte oft genug unterschiedlicher Ansichten. Wer darf wen wann überwachen? Da sass das FBI oft am längeren Ast. Dagegen sprachen sich FBI-Agenten gegen die Foltermethoden in Guantanamo aus, die seitens des US-Militärs und extern angeheuerten Personals angewandt wurden.

Heftig umstritten war die Entscheidung des FBI unter dem damaligen Direktor James Comey, mitten im US-Wahlkampf öffentlich zu machen, dass sie die Emails der damaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton untersuchten. Ohne Beweise für ein Übertreten der Kompetenzen der Kandidatin zu haben. Monate später war das Resümee: Hillary Clinton hätte andere Server verwenden müssen, doch nichts in ihren E-Mails würde eine weitere Untersuchung oder gar Anklage wegen Geheimnisverrats verlangen.

Hillary Clintons Kontrahent Donald Trump nutzte den Skandal bekanntlich weidlich aus. Sogar heute noch verweist er gerne auf den E-Mail-Skandal und dass man nun endlich einmal Clinton anklagen müsse.

Anders hingegen verhält es sich mit den FBI-Untersuchungen in Sachen Russland-Verbindungen um Donald Trump. Comey gab nach der Wahl Trumps bekannt, dass gegen Trump in diese Richtung schon vor der Präsidentschaftswahl ermittelt worden war, doch er wollte diese Information nicht herausgeben, um nicht den Anschein einer politischen Einmischung zu erwecken. Die Anschuldigungen, die Trump gegenüber seinem Vorgänger Barack Obama geäußert hatte (Obama hätte ihn abhören lassen), konnte Comey nicht bestätigen.

Das Verhältnis Trump-Comey war nach dem Bekenntnis zu den Russland-Ermittlungen zerrüttet, Comey wurde entlassen.

Ermittlungen verdichten sich

Doch ein Teil des exekutiven Körpers der USA witterte in Sachen Russland Morgenluft. Vergangenes Jahr wurde der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller zum Sonderermittler vom Justizministerium ernannt. Und der Republikaner Mueller dürfte seine Ermittlungen ernst nehmen. So ernst, dass Trump ihn Gerüchten zufolge feuern lassen wollte, seine Berater hätten ihm aber wegen dem dann im Raum stehenden Vorwurf der Behinderung der Justiz stark davon abgeraten.

Muellers Ermittlungen haben bereits vier Mitglieder von Trumps Kampagne erfasst. Zwei von ihnen haben sich bereit erklärt, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Vergangenen Freitag hatte Mueller mitgeteilt, dass 13 russische Staatsbürger wegen einer mutmaßlichen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden seien.