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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Könnte Treibstoff und Heizen teurer machen. | Brüssel. Morgen, Mittwoch, will EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nach einigen Verzögerungen die Diskussion über die umstrittene CO2-Steuer auf die Agenda der Kommissionssitzung bringen. Ihm schweben Mindeststeuersätze auf Brennstoffe vor, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt sind - darunter fallen vor allem Treibstoffe für Kfz und Hausbrand. Kolportiert wird ein Aufschlag in der Größenordnung von 10 bis 20 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2.
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Denn künftig sollen die Brennstoffe nicht bloß nach der Menge des Verbrauchs, sondern anhand der Menge des Treibhausgasausstoßes und des Energiepotentials besteuert werden, findet Semeta. Das brächte eine Erhöhung der Mindeststeuer für weniger effiziente Energielieferanten. Kraftstoffe würden deutlich höher besteuert als Brennstoffe zum Heizen oder zur Stromerzeugung. Konkrete Zahlen seien noch nicht festgelegt, hieß es aus Semetas Umfeld. Er müsse vorerst die Unterstützung der Kollegen ausloten, dafür sei jetzt der richtige Zeitpunkt. Dass die Debatte schon im April stattfinden hätte sollen, deute nicht auf massiven Widerstand in der Kommission, sondern auf Terminprobleme im Fahrwasser der Griechenland- und Eurostabilisierung hin, welche die Frühjahragenda überschattet hatten.
Briten "not amused"
Dass er auf wenig Widerspruch treffen wird, wurde aber nicht erwartet. Schließlich müsste ein EU-Gesetzesvorschlag, der nicht mehr vor der Sommerpause kommen soll, von allen Mitgliedstaaten einstimmig abgesegnet werden. Großbritannien und Irland halten aber gar nichts davon, wenn sich Brüssel in nationale Steuerangelegenheiten einmischt. Auf der anderen Seite hat Semeta Rückenwind aus Skandinavien: Schweden, Dänemark und Finnland haben bereits seit mehr als zehn Jahren CO2-Steuern eingeführt. In Österreich liegen die Steuersätze auf die meisten Brennstoffe ohnehin schon über den EU-Mindeststeuersätzen. Steuererhöhungen könnten sich nach ersten Überschlagsrechnungen für Kohle, herkömmliches Heizöl und Diesel ergeben.
Schon Semetas Vorgänger Laszlo Kovacs hätte gerne einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite CO2-Steuer gemacht, war aber stets am internen Widerstand gescheitert. Im Herbst letzten Jahres wurden alle kontroversiellen Themen abgesetzt, um den Lissabon-Vertrag durchzubekommen. Frühestens im Herbst 2010 wird jetzt mit Semetas Vorstoß gerechnet.
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