Der Weg ist das Ziel

Am 26. Februar 2001, also vor genau 20 Jahren und unter dem schwedischen Ratsvorsitz, wurden die damals 15 EU-Außenminister in einem von Frankreich bezahlten Sonderflug von Brüssel nach Nizza geflogen, um dort den neuen EU-Vertrag zu unterzeichnen. Dem vorangegangen war eine Regierungskonferenz alten Typs, die alle Vorurteile über den Ablauf europäischer Gipfeltreffen nochmals bestätigt hatte: Die Methode eines hinter verschlossenen Türen agierenden Gremiums, bilateraler Bekehrungsversuche vor und während des Gipfels, sogenannte Beichtstuhl-Gespräche, inklusive einer "Nacht der langen Messer" - das von Frankreich organisierte und inszenierte Treffen im Dezember 2000 während seines EU-Vorsitzes ging in die Annalen der europäischen Integration ein. Nochmals führte die EU auf offener Bühne und für alle sichtbar vor, dass diese Art der Entscheidungsfindung sich eigentlich bereits für die damals noch 15 Mitgliedstaaten überholt hatte. Viele stellten sich damals die bange Frage, wie das erst mit 27 Mitgliedern klappen sollte.

Es war nämlich das große Ziel des damals neuen EU-Vertrags, die Union fit zu machen für die bevorstehende große Erweiterungsrunde. Tatsächlich traten ja Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die beiden Mittelmeerstaaten Malta und Zypern am 1. Mai 2004 der EU bei, Rumänien und Bulgarien folgten dann Anfang 2007. Dafür sollten die Institutionen der EU umgebaut und angepasst werden, die Entscheidungsfindung erleichtert und die Abstimmungsregeln den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Wie so oft bei angekündigten Revolutionen kam es anders als erwartet: Der politische Berg kreißte und gebar eine Maus.

Der Übergang zu Mehrheitsabstimmungen erfolgte eher in quantitativer als in qualitativer Weise. In mehr als
70 politisch sensiblen Bereichen konnte die lähmende Einstimmigkeit durch Nizza nicht überwunden werden. Eindeutig negativ zu bewerten waren die Regeln, wie eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat zustandekommen sollte. Statt der beabsichtigen Vereinfachung und Klarheit wurde das Zustandekommen einer solchen Mehrheit sogar noch erschwert, indem man eine sogenannte dreifache Mehrheit festschrieb: eine Mehrheit der gewichteten Stimmen je Mitgliedstaat (73,9 Prozent), eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten und eine Mehrheit der EU-Bevölkerung (62 Prozent).

Selten stieß ein EU-Vertrag auf so viel Widerstand und löste so viel Zähneknirschen aus wie dieses Dokument, das vor 20 Jahren an der Côte d’Azur unterzeichnet wurde. Der Weg ist das Ziel - für den Vertrag von Nizza galt dieser Spruch mehr denn je. Schon vor seinem Inkrafttreten waren große Teile bereits wieder politisch tot. Kein Wunder, dass bereits im Dezember desselben Jahres, auf dem Gipfel von Laeken, ein neuer Fahrplan für die nächste Reformrunde beschlossen wurde.