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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Das Budgetpaket hat die Regierung vergangenes Wochenende geschnürt. Jetzt gilt es noch, die entsprechenden Gesetze auch in Kraft zu setzen.
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Das wird angesichts der späten Budgetvorlage eng, allerdings sollte es sich trotzdem noch mit einem pünktlichen Inkrafttreten mit Anfang 2011 ausgehen und zwar mit weihnachtlichem Einsatz der Parlamentarier. Erst am 22. Dezember ist der Beschluss im Nationalrat geplant, einen Tag später jener im Bundesrat.
In Begutachtung geschickt werden die Maßnahmen von den jeweiligen Ressorts, also nicht in einem Sammelgesetz. Je nach Ministerium werden die Gesetzesänderungen zwischen Mittwoch und Freitag dieser Woche an die begutachtenden Stellen geschickt.
Im Anschluss werden die verschiedenen Ressortvorlagen im Kanzleramt zum Budgetbegleitgesetz zusammengefügt, in dem dann Maßnahmen wie die Steuerbelastungen, die Einschränkungen beim Pflegegeld oder den Familienleistungen gemeinsam verabschiedet werden.
Der Beschluss im Ministerrat wird für den 30. November angepeilt, kurz darauf wechselt Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ins Hohe Haus, um dort seine zweite Budgetrede vorzutragen.
Die Ausschussberatungen inklusive eines Expertenhearings finden an vermutlich sechs Tagen zwischen 9. und 16. Dezember statt.
Im Plenum werden die Kapitel von 20. bis 22. Dezember durchgenommen, am Ende steht der Beschluss des Budgets.
Dann fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats für das Budgetbegleitgesetz, die vermutlich am 23. Dezember erfolgen wird. Über das Budget an sich wird in der Länderkammer nicht abgestimmt.
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