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Der Wert der stillen Diplomatie

Von Georg Friesenbichler

Politik

Österreich Teil der Vermittlungen. | Mit oder ohne Vorbedingungen? | Jerusalem/Beirut. Mit einer Botschaft von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist Österreichs Außenminister Michael Spindelegger nach Jerusalem gekommen, mit einer israelischen Botschaft an den Libanon und an Syrien reiste er wieder ab. Über den Inhalt der beiden Nachrichten ließ er zunächst nichts verlauten. Stille Diplomatie heißt das im Jargon. Eine Diplomatie, die aufgrund der komplizierten Lage im Nahen Osten derzeit mehr Erfolg verspricht als direkte Gespräche zwischen den Konfliktpartnern.


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Denn zwischen Israel und Palästinenser-Vertretern herrscht momentan Funkstille. Die Israelis sind zwar für direkte Gespräche zu haben - am besten "Verhandlungen morgen früh", wie der israelische Botschafter in Österreich, Aviv Shir-On, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagt -, aber sie wollen keine Vorbedingungen dafür akzeptieren. Die Palästinenser wiederum stellen solche Bedingungen, etwa einen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland.

In diesem Gebiet, das der palästinensischen Autonomiebehörde von Abbas untersteht, leben 50 Prozent der Bevölkerung in Armut, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf nun mit. Zudem seien Belästigungen oder gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler gang und gäbe und hielten viele palästinensische Bauern davon ab, ihr Land zu bestellen oder es auch nur zu betreten, so das Rote Kreuz, das den Staat Israel dazu aufforderte, die Zivilbevölkerung vor den jüdischen Siedlern zu schützen.

In dieser festgefahrenen Situation ist internationale Diplomatie besonders wichtig, meint Botschafter Shir-On, der Spindelegger beim Israel-Teil seiner sechstägigen Nahost-Reise begleitete. Manchmal würde Israel eigene Vorschläge über den Umweg ausländischer Diplomaten ventilieren, um ein reflexartiges Nein der anderen Seite zu vermeiden. Spindelegger selbst sieht seine Reise als Teil der vielfältigen diplomatischen Bemühungen in der Region: Jeder, der einen Beitrag zum Nahostfrieden leisten könne, sei auch gefordert ist, etwas zu tun, sagte er zur APA.

Heißes Pflaster Syrien

Offiziell ist er nur mit den bekannten Positionen unterwegs, eben Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern oder mit Syrien, wo der Minister am Samstag eintrifft. In Damaskus wird es wohl um die Golan-Höhen gehen. Das syrische Hochplateau, das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzt ist und 1981 annektiert wurde, ist das größte Hindernis für einen Frieden zwischen Israel und Syrien. Derzeit sind die Friedensgespräche zwischen den beiden Staaten ausgesetzt. Bis 2008 liefen indirekte Gespräche unter Vermittelung der Türkei - ein Modell, das sich Spindelegger auch für Israel-Palästina vorstellen kann.

Nicht nur wegen dieses schwierigen Verhältnisses spielt Syrien im Nahen Osten eine wichtige Rolle. Hatte US-Präsident George W. Bush die Syrer noch als Teil der "Achse des Bösen" betrachtet, will sein Nachfolger Barack Obama Damaskus stärker in die Lösung der regionalen Konflikte einbeziehen. Als Zeichen dafür hat er nun den bisherigen Vize-Botschafter im Irak, Robert Ford, zum Missionschef in Syrien ernannt, nachdem der Posten fünf Jahre lang verwaist war. Syrien macht den USA vor allem wegen seiner engen Beziehung zum Iran Sorgen. Aber das Land würde auch zur Destabilisierung des Irak beitragen, weil aus Syrien radikale Islamisten einsickern würden. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf die Unterstützung der palästinensischen Hamas und der militanten Hisbollah im Libanon.

Einsatz im Libanon?

Die Hisbollah sitzt in Beirut sogar in der Regierung der nationalen Einheit, die nach monatelangen Verhandlungen erst seit Dezember im Amt ist. Außenminister Ali Chami und Parlamentspräsident Nabih Berri, beides Schiiten, stehen ihr nahe. Auch mit ihnen traf Spindelegger daher am Donnerstag bei seinem Zwischenstopp im Libanon zusammen, auch wenn er betonte, gemäß der Vereinbarung der EU nicht mit der Hisbollah in Kontakt zu treten. Bei dem Besuch ging es auch darum, Entscheidungshilfen in der Frage zu finden, ob Österreich Belgien in der UN-Friedenstruppe im Libanon ablösen soll, erklärte sein Sprecher Alexander Schallenberg. Die Entscheidung darüber müsse aber vom Außen- und Verteidigungsministerium getroffen werden.