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Der Wettbewerb der Unfreundlichkeiten

Von Simon Rosner

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist klar in ihrer Absicht, durch die geplanten Änderungen des Asylgesetzes die Attraktivität Österreichs als Zielland zu senken. Sie spricht das auch deutlich aus. Deutschland und Schweden haben ebenfalls Verschärfungen angekündigt.

So verständlich es aus Sicht überlasteter Länder sein mag, ist ein derartiger Wettbewerb um die größte Unfreundlichkeit im Asylsystem Europas und seiner Ideale nicht würdig. Es ist vielmehr blamabel, dass es die EU-Staaten nicht schaffen, eine harmonisierte Asylgesetzgebung zu beschließen, die Flüchtlingen in allen Mitgliedstaaten ähnliche Chancen auf Asyl, Verpflegung und Arbeit geben.

Solange es aber keine Harmonisierung gibt, wird es den Wettbewerb um Asyl-Verschärfungen geben. Doch es ist unsicher, ob dies in den drei Ländern auch tatsächlich Wirkung zeigen wird. Werden wirklich weniger kommen? Und wenn ja wie viele?

Sicher dagegen ist, und das zeigen auch vergangene Novellen im Asylrecht, dass diese Änderungen das Leben für die hier lebenden Schutzsuchenden erschwert. Man weiß, dass ein intaktes Familienleben eine wichtige Rolle bei der Integration spielt. Man weiß, dass temporäre Aufenthaltstitel eine Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt darstellen. Man weiß, dass der Frust der Menschen über Verwaltung und Staat wächst, wenn der Behörden- zum Canossagang wird. Und genau das wollen wir ja nicht! Wir wollen, dass sich die Menschen integrieren, wollen, dass sie selbst für ihr Leben sorgen können und nicht Sozialhilfe beziehen. Wir wollen, dass sie Staat und Gesetzgebung respektieren. So nachvollziehbar es also in einer so überfordernden Situation scheint, abwehrende Maßnahmen zu setzen, sollte man nicht den Blick darauf verlieren, dass genau diese Maßnahmen auch ein massives Problem für Integration und Zusammenleben bedeuten können.