Der Wutbürger und die Kommunalwahl

In 13 der 17 autonomen Regionen Spaniens - ausgenommen sind Andalusien, Galicien, Katalonien und das Baskenland - werden zudem Regionalparlamente gewählt. Diese entsprechen in etwa den Landtagen in Österreich.

Die Abstimmung ist ein wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl in rund zehn Monaten. Der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero droht nach letzten Umfragen eine herbe Niederlage. Dagegen kann die konservative Volkspartei (PP) mit Zugewinnen rechnen.

Offen ist, wie sich die tagelangen Proteste junger Spanier gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit auf das Ergebnis auswirken werden. Die Demonstrationen richteten sich gleichermaßen gegen die beiden großen Parteien des Landes sowie die politische Klasse insgesamt.

Die Demonstranten beraten bereits über eine Fortsetzung ihrer vor einer Woche begonnenen Proteste. Sie beriefen Versammlungen ein, um darüber zu entscheiden, ob sie ihre Kundgebungen auch nach den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag fortführen werden. Bei der Entscheidung solle auch das weltweite Echo berücksichtigt werden, das die Proteste in den internationalen Medien gefunden haben, sagte ein Sprecher in Madrid.

Die Kundgebungen hatten ursprünglich am Wahltag zu Ende gehen sollen. Zehntausende von Spaniern hatten noch in der Nacht zum Sonntag trotz eines Verbots in zahlreichen Städten des Landes erneut gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit demonstriert. Bislang seien die Kundgebungen friedlich verlaufen, teilte das Innenministerium mit. Solange dies so bleibe, würden sie trotz des Verbots geduldet. Die Regierung hatte die Polizei angewiesen, jede Eskalation zu vermeiden.