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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Kommission arbeitet an Plänen zu Einwanderungspolitik. | UNHCR fordert faire Asylverfahren. | Melilla/Wien. Die Abschiebung hat begonnen: Spanien hat trotz internationaler Kritik dutzende afrikanische Flüchtlinge aus der Exklave Melilla nach Marokko abgeschoben. Die Regierung in Madrid beruft sich dabei auf ein - nicht umgesetztes - Abkommen mit Marokko aus dem Jahr 1992.
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Die Abschiebungen sind Folge der Massenanstürme der letzten Tage: Tausende Afrikaner hatten die Stacheldrahtverhaue und Sperrzäune - die erhöht werden sollen - um die Exklaven Melilla und Ceuta überwunden. Am Donnerstag sind dabei abermals mehrere Flüchtlinge ums Leben gekommen. Mindestens sechs Menschen sind bei dem Versuch, illegal von Marokko ins spanische Staatsgebiet zu gelangen, erschossen oder zu Tode getrampelt worden.
Gefordert seien nun alle EU-Staaten, befindet Spanien. Die Regierungen müssten beim Vorgehen gegen illegale Einwanderung zusammenarbeiten, "wenn wir nicht wollen, dass diese uns wie eine verheerende Welle überrollt", erklärte Außenminister Miguel Angel Moratinos.
Millionen für Grenzen
Zwar hat sich eine Gruppe EU-Gesandter auf den Weg nach Marokko gemacht und die EU-Kommission zugesagt, 40 Millionen Euro für die Grenzsicherung zwischen Spanien und Marokko freizugeben. Doch ein umfassendes Konzept fehlt.
"Die EU-Staaten konnten sich bisher nicht auf eine strategische und aktive Einwanderungspolitik einigen, sondern bevorzugten Mittel der Abschottung", sagt Roland Schönbauer vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gegenüber der "Wiener Zeitung". Was als "Festung Europa" bezeichnet wurde, hatte lange Zeit nur eine Tür - und über der stand Asyl. Gäbe es andere Möglichkeiten der Immigration, müssten sich nicht alle vor dem einzigen Eingang drängen.
Von einer Europa überrollenden Welle könne allerdings laut UNHCR nicht die Rede sein. Die Zahl der Asylanträge in der EU ist seit Jahren rückläufig. Tragisch enden die Versuche, nach Europa zu gelangen, dennoch manchmal. Die nichtstaatliche Organisation United dokumentiert 6336 Todesfälle in den letzten zehn Jahren. "Es ist verständlich zu sagen: Wir können nicht alle aufnehmen", erklärt Roland Schönbauer. Doch sollten die Menschen angehört und faire Asylverfahren ermöglicht werden.
UNHCR plädiert dafür, die Ursachen der Flucht, die Armut, zu bekämpfen. Ebenso sollten die nordafrikanischen Staaten beim Aufbau von Asylsystemen unterstützt werden. Eine wirksame Entwicklungshilfepolitik forderte auch der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil-Robles.
Für Wege der legalen Zuwanderung spricht sich ebenso EU-Innenkommissar Franco Frattini aus. Die EU müsse dringend zu einer gemeinsamen Immigrationspolitik gelangen, "um einen effektiven Umgang mit Migrationsfragen zu erreichen", betonte er. Zu Jahresende will Frattini seine Vorschläge präsentieren.
Während einige EU-Staaten ihre Zuständigkeit für Einwanderung nicht abgeben wollen, streicht der Kommissar auch positive Auswirkungen von Migration - etwa auf die demographische Entwicklung und den Arbeitsmarkt - hervor. Bestärkt wird er darin von einer Studie der Weltkommission zu internationaler Migration. Zuwanderer tragen auf der ganzen Welt viel zur Wirtschaftsleistung bei, heißt es darin. Und sie überweisen 150 Milliarden Dollar jährlich in ihre Herkunftsländer. Das entspreche dem Dreifachen der weltweiten staatlichen Entwicklungshilfe.
Die Hoffnung liegt in der EU
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