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Der zehnte Jahrestag des Euro

Von Waldemar Hummer

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Waldemar Hummer ist Universitätsprofessor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck. Foto: privat

Die für Anfang 2009 vorgesehene Übernahme des Euro durch die Slowakei lenkt den Blick darauf zurück, wie die "Wirtschafts- und Währungsunion" begonnen hat.


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Nach der Verabschiedung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwendung des Euro, die Schaffung eines neuen Wechselkursmechanismus (WKM II) und die Annahme eines "Stabilitäts- und Wachstumspaktes" zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin, kam es am 3.Mai 1998 im Rat zur Festlegung derjenigen EU-Staaten, die die Konvergenzkriterien erfüllten. Diese konnten zum 1. Jänner 1999 in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eintreten. Es waren elf Staaten - darunter auch Österreich -, denen 2001 Griechenland, 2007 Slowenien und 2008 Zypern und Malta folgen sollten. Damit umfasst der Euro-Raum gegenwärtig 15 Staaten mit 318 Millionen Unionsbürgern.

Mit 1. Jänner 1999 trat der Euro allerdings nur als Buch- oder Giralgeld an die Stelle der Währungen der damaligen elf EU-Mitgliedstaaten. Erst Anfang 2002 löste die Gemeinschaftswährung die nationalen Währungen als effektives Bargeld ab. Der Umrechnungskurs des Schillings zum Euro wurde dabei unwiderruflich auf 13,7603 festgelegt.

Die Konvergenzkriterien, die die Mitglieder der WWU zu erfüllen haben, sind folgende:

* Preisstabilität: Die Inflationsrate darf um nicht mehr als ein Prozent über der Inflationsrate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

* Öffentliche Verschuldung: Die Gesamtverschuldung darf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die laufende Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent davon betragen.

* Teilnahme am WKM II: Ein Staat muss die Bandbreiten im WKM II zumindest zwei Jahre ohne starke Spannungen eingehalten und darf den bilateralen Leitkurs seiner Währung nicht von sich aus abgewertet haben.

* Konvergenz der Zinssätze: Der durchschnittliche Nominalzinssatz darf um nicht mehr als zwei Prozent über dem entsprechenden Satz in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

Zwischenzeitlich hat sich der Euro als zweitwichtigste internationale Währung etabliert. Er steht auf Platz zwei der meistgehandelten Währungen an den weltweiten Devisenmärkten und wird bei einem Drittel aller Devisengeschäfte verwendet. Auch sein Einsatz als Reservewährung hat zugenommen.

Der Aufstieg derGemeinschaftswährung

Weltweit ist der Euro als Währungsreserve auf mehr als 25 Prozent (2007) gestiegen, ebenso wie auch als Fakturawährung. Diesbezüglich hat er 2007 bereits einen Anteil von mehr als 50 Prozent am Außenhandel des Euroraums erreicht. Darüber hinaus läuft der Euro als offizielle Landeswährung auch in Andorra, Monaco, San Marino, dem Vatikan, Kosovo und Montenegro um.

Am 7.Mai dieses Jahres legten die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank ihre Konvergenzberichte für die Slowakei vor, die durchaus ermutigend ausfielen. Somit wird das relativ junge EU-Mitglied mit 1. Jänner 2009 das 16. Mitglied der WWU werden.

2007 betrug das öffentliche Defizit bloß 2,2 Prozent des BIP und die Staatsverschuldung lediglich 29,4 Prozent. Die langfristigen Zinssätze betrugen 4,5 Prozent - erlaubt wären nach dem vierten Konvergenzkriterium aktuell 6,4 Prozent. Auch die Wechselkursstabilität der Krone war in den letzten zwei Jahren nicht nur gegeben, sondern der Leitkurs der slowakischen Krone wurde im März 2007 gegenüber dem Euro um 8,5 Prozent erhöht.

Die mittlere Inflationsrate betrug 2,2 - erlaubt wären gegenwärtig 3,2 Prozent. Die Preisstabilität muss allerdings "anhaltend" sein.

europarecht@wienerzeitung.at