Der Zeuge wurde zur Nebensache

Wien. Der eine, der dann wirklich kam, war nur noch Nebensache. Viel mehr als die Aussage von Werner Faymanns ehemaligem Pressesprecher in dessen Zeit als Infrastrukturminister, Thomas Landgraf, beschäftigte die Abgeordneten im Korruptionsuntersuchungsausschuss am Mittwoch der Zeugenschwund. Abgesagt hatten Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann sowie die unter Faymann abgelösten Ex-Vorstände Franz Lückler und Mathias Reichhold. Letzterer hatte sich, wie berichtet, wegen eines Ernteeinsatzes entschuldigen lassen.

Bereits am Dienstagabend hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die "fatale Optik" kritisiert, die die Querelen der vergangenen Wochen hinterlassen haben - und gefordert, dass man die Zeugen ins Parlament holen müsse, notfalls mit der Polizei. Ob dies notwendig sein wird, wird sich zeigen. Am Nachmittag konnten sich die Mandatare jedenfalls darauf einigen, dass Reichhold für den 2. Oktober neugeladen wird. Lückler, Zimmermann und der ebenfalls entschuldigte Ex-ÖBB-Kommunikationschef Walter Sattlberger werden am vereinbarten Ersatztermin, dem 4. Oktober, geladen. Damit ist für die Vertreter der Koalitionsparteien klar, dass man beim vereinbarten Ende des Ausschusses am 16. Oktober bleiben kann.

ÖBB-Inserate in ÖVP- und SPÖ-Festschriften

Abseits des Zeugenschwunds beschäftigte die Abgeordneten vor allem ein Bericht des "News": Demnach haben die ÖBB in einer Festschrift zum 60. Geburtstag des damaligen ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel 2005 um 17.000 Euro Inserate geschaltet. Staatssekretär Reinhold Lopatka, damals Generalsekretär, bestätigte dies, meinte aber, er habe ein gutes Gewissen, weil er damals dutzende Unternehmen - darunter auch die Gewerkschaftsbank Bawag - um Inserate gebeten habe. Die ÖBB haben auch in einer Festschrift zum 60er der SPÖ im selben Jahr inseriert. Eine Debatte über die Ladung von Schüssel oder Lopatka wurde von den Regierungsfraktionen genauso abgeschmettert wie der Antrag der Opposition, doch noch Faymann zu laden.

Dessen ehemaliger Pressesprecher gab sich bei seiner Befragung entspannt und zeigte Erinnerungslücken. Immer wieder betonte Landgraf, dass er für Medienkooperationen von Asfinag und ÖBB - etwa Beilagen in "Österreich" und "Heute" - nicht verantwortlich gezeichnet habe. Generell habe man diese im Kabinett lediglich initiiert, aber nicht abgeschlossen. Vom Grünen Peter Pilz wiederholt gefragt, wer im Kabinett ihm den Auftrag zu einer Kooperation gegeben habe, wollte Landgraf gar nicht antworten - "ich bin beauftragt worden, Pressesprecher zu sein", sagte er. Das von der "Wiener Zeitung" gestern zitierte Einvernahmeprotokoll Landgrafs hat der U-Ausschuss laut FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky übrigens erst am Mittwoch und nach Urgenz erhalten.

Am Donnerstag dauert die Sitzung länger. Bis auf Sattlberger haben alle - Ex-ÖBB-Sprecher Gary Pippan, Ex-Vorstandchef Martin Huber sowie eine Rechnungshof-Beamtin - zugesagt.

Wissen: Zwangsmaßnahmen
(kats) Laut Verfahrensordnung gibt es mehrere Möglichkeiten, um unwillige Zeugen zu disziplinieren. Wenn sich eine Auskunftsperson ohne triftigen Grund der Ladung entzieht, kann der U-Ausschuss beim Bezirksgericht Innere Stadt eine Beugestrafe in der Höhe von 1000 Euro beantragen. Bis das Gericht entscheidet, kann es aber lange dauern. Schneller geht die zwangsweise Vorführung. Zeugen können noch einmal geladen werden - unter Androhung einer zwangsweisen Vorführung. Erscheinen sie dann wieder nicht, kann der U-Ausschuss beschließen, sie durch die Behörden vorzuführen.