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Der Zug in Richtung Wettbewerb

Von Sissi Eigruber

Wirtschaft

Die Umstrukturierung der ÖBB ist nach Debatten, Streiks und Neubesetzungen der Vorstandsposten theoretisch abgeschlossen - praktisch wird sie jedoch erst mit Leben erfüllt. Doch die rechtlichen Rahmenbedingungen seien noch nicht ausreichend, meint der Geschäftsführer der Schienen-Control GmbH, Gerhard Fuhrmann im Rahmen des Symposium "Bahn und Recht" am Donnerstag in Wien.


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Zum einen sei die laut EU-Richtlinien völlige Entschuldung der österreichsichen Bundesbahn noch offen, zum anderen gebe es noch Unklarheiten bei der rechtlichen Zuständigkeit zwischen der Schienen-Control GmbH als Regulierungsbehörde für den Scheinenverkehrsmarkt und zum Beispiel der Bundeswettbewerbsbehörde, so Fuhrmann zur "Wiener Zeitung".

Seiner Ansicht nach reichen die rechtlichen Maßnahmen für eine Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht aus. Er sieht die Gefahr, dass ÖBB-Gesellschaften - allen voran der Güterverkehr - aufgekauft werden könnten, etwa von der Güterbahn Railion (Deutsche Bahn), die auch schon in den Niederlanden und in Dänemark aktiv ist. Fuhrmann ist daher nicht glücklich über die Teilung der ÖBB in mehrere kleine Gesellschaften, das dies die ÖBB seiner Ansicht nach schwächt.

Unter dem neuen ÖBB-Holding-Dach, die für die strategische Koordination verantwortliche ist, gibt es vier Aktiengesellschaften - eine für Personenverkehr, eine für Güterverkehr, eine für Infrastruktur-Bau und eine für Infrastruktur-Betrieb. Dazu kommen noch mehrere GmbHs. Die Untergesellschaften der ÖBB werden mit 1. Jänner 2005 endgültig ihre operative Tätigkeit aufnehmen.

In Österreich sind bisher nur wenige private Güterbahnen unterwegs, wie etwa die LTE, die jeweils zur 50% der Baufirma Porr und der Graz-Köflacher Bahn gehört. Platzhirsch ist unbestritten die ÖBB, der Güterverkehr anderer Unternehmen liege derzeit noch bei unter 5%. Fuhrmann ist aber überzeugt, dass auch die ÖBB-Mitbewerber vom wachsenden Güterverkehr profitieren werden und schätzt, dass sie in drei bis 4 Jahren ihren Anteil auf bis zu 20% steigern können.

Gegen die Kritik des Schienen-Regulators setzte sich Wolfgang Catharin vom Verkehrsministeirum zur Wehr: "Wir sind der Auffassung, dass wir eine vollständige Umsetzung der EU-Richtlinien geschafft haben", sagte Catharin im Rahmen des Symposiums. Auch die Entschuldung der ÖBB entspreche den EU-Richtlinien - das Unternehmen könne nun auf eigenen Beinen stehen. Der Zug in Richtung Wettbewerb sei auf jeden Fall in Bewegung. Das Symposium "Bahn und Recht" beschäftigte sich mit Schwächen und Stärken des neuen Eisenbahn-Rechts und fan auf Initiative der Bahn-Regulierungsbehörde Schienen-Control GmbH, der IMADEC University sowie der Rechtsanwaltskanzlei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati statt.