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Derguy, Zankapfel für Paris und Madrid

Von Alexander U. Mathé

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Spanien fordert von Frankreich per europäischem Haftbefehl die Auslieferung eines Mannes, der mutmaßlich Verbrechen für die ETA begangen hat. Ein Gericht in Agen lehnte dies ab.


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Die spanische Justiz wird von der Entwicklung im Fall Daniel Derguy nicht begeistert sein. Auch Frankreichs Innenminister Claude Guéant wird es nicht gefreut haben, dass Paris und Madrid sich zunehmend auf Konfrontationskurs befinden wegen eines Streits um das ehemalige Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA. Denn ein Gericht in Agen hat diese Woche den von Spanien gestellten europäischen Haftantrag gegen den 50-jährigen Franzosen abgelehnt.

In den 90er Jahren galt Derguy als einer der Anführer der ETA in Frankreich. 1987 trat er als Sprengstoffexperte in die militante Separatistenorganisation des Baskenlandes (Grenzregion, die sich Frankreich und Spanien teilen) ein. Nur ein Jahr später wurde er wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Im Sommer 1993 stellte die spanische Polizei nahe Barcelona einen Wohnwagen sicher, der von Derguy unter falschen Namen gemietet worden war. Darin fand sie versteckt Zugfahrpläne, Notizen Derguys sowie Sprengstoff und Zeitzünder. Derguy wird auch mit der Versendung einer Briefbombe im Jahr 1994 in Verbindung gebracht. An den Süßwarenproduzenten Arruabarrena verschickt, wurde sie von den Sicherheitskräften gerade noch rechtzeitig entschärft.

1996 wurde Derguy in Paris festgenommen und wegen mehrerer Vergehen als Mitglied der ETA zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Nachdem er zwölf davon abgebüßt hatte, ließen ihn die französischen Behörden unter Auflagen frei. Er betrieb daraufhin ein kleines Möbelgeschäft in der Stadt Cahors, wo er letzten Monat erneut festgenommen wurde, da ihm Spanien wegen der mutmaßlich von ihm vorbereiteten und begangenen Verbrechen 1993 und 1994 den Prozess machen will.

Allein die französische Justiz spielte nicht mit und verweigerte die Auslieferung, da ein Teil der Derguy angelasteten Vergehen auf französischem Boden begangen wurden. Es wäre sonst das erste Mal gewesen, das Frankreich einen französischen Staatsbürger an Spanien ausliefert.

Derguy selbst war naturgemäß erleichtert über die Entscheidung. Doch auch für andere war sie von Interesse, wurde sie doch als Präzedenzfall für andere der ETA zugerechnete Personen gesehen. Unter ihnen Aurore Martin, gegen die ebenfalls ein europäischer Haftbefehl vorliegt und die Innenminister Guéant gerne an Spanien ausgeliefert sähe.

Nun fürchten französische Beobachter eine Neuformierung der GAL. Diese paramilitärische Vereinigung führte in den 1980er Jahren einen blutigen Kampf gegen die ETA und die "französischen Interessen in Europa", da sie Frankreich beschuldigte, in Spanien aktiven baskischen Separatisten jenseits der Grenze zu Straffreiheit zu verhelfen. Die GAL tötete dabei - vornehmlich auf französischem Boden - auch Zivilisten und Menschen, die nichts mit der ETA am Hut hatten. Als bekannt wurde, dass die Gruppe von der sozialistischen Regierung in Madrid großzügig finanziert wurde, hat dies wesentlich zur Niederlage der PSOE unter Felipe González bei den Wahlen im Jahr 1996 geführt.