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Derivate-Affäre: St. Pölten klagt noch heuer Raiffeisen

Von Kid Möchel

Wirtschaft

Auch Polit-Streit um fehlerhafte Tabelle zu Derivatgeschäften eskaliert.

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St. Pölten. Im Rathaus der Niederösterreichischen Landeshauptstadt herrscht kein Weihnachtsfriede. Die Stadt um SP-Bürgermeister Matthias Stadler liefert sich mit VP-Stadtrat Bernhard Wurzer ein heftiges Politmatch samt Androhung rechtlicher Konsequenzen.

Im Mittelpunkt des Disputs steht eine Facette zu den Derivatgeschäften der Stadt. Wie berichtet, hatte Wurzer eine von der Stadt vorgelegte Tabelle über die Einnahmen und Zahlungen in Sachen Derivatgeschäfte 2007 nachgerechnet und war dabei statt auf einen Gewinn von 720.000 Euro auf einen Verlust von 3,3 Millionen Euro gekommen.

Bei der Stadt läuteten ob der Anschuldigung die Alarmglocken. Ein Wirtschaftsprüfer stellte jetzt fest, dass in einer dem Gemeinderat im Jänner 2008 vorgelegten Tabelle die Spalten "Erhalt" und "Zahlung" durch einen Eingabefehler vertauscht worden seien, aber der Saldo jedoch richtig war".

"Das ist nur eine Hilfstabelle gewesen", sagte Martin Koutny, Sprecher der Stadt zur "Wiener Zeitung". "Damit ist klar, dass es keine Buchungsfehler und keine Falschinformation an den Gemeinderat gegeben hat", konterte die Magistratsdirektion am Mittwoch. Die Vorwürfe seien "inakzeptabel, rufschädigend und strafrechtlich relevant". Eine Klage oder Anzeige steht somit im Raum. Indes sieht VP-Stadtrat Wurzer einer Klage gelassen entgegen. Er habe nur den peinlichen Fehler, dass die Einnahmen und Ausgaben vertauscht wurden, entdeckt und aufgezeigt.

Klage gegen RLB NÖ-Wien

Indes wird die Landeshauptstadt noch bis Jahresende eine Klage bezüglich einer Finanzwette auf den Franken-Euro-Kurs gegen die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien einbringen. Denn dem Vernehmen nach läuft am 31. Dezember eine Frist dafür ab. Mitte Dezember hat der Gemeinderat diese Klage über das "Swap-Geschäft Nr. 707843" beschlossen. Im Mittelpunkt steht die mutmaßliche Rechtsunwirksamkeit des Finanzgeschäfts, unter anderem sollen aufsichtsrechtliche Genehmigungen fehlen. Dem Vernehmen nach soll die umstrittene Kurswette auf einem Konstrukt aus rund 80 Optionen basieren und das ursprüngliche Spekulationsvolumen (23 Millionen Euro) durch eine sogenannte Hebelung auf 400 Millionen Euro aufgeblasen worden sein. Seit Juni 2010 schlägt sich diese Spekulation negativ nieder. Die RLB NÖ-Wien hält den Vertrag für rechtens und weist die Vorwürfe zurück.