"Derzeit können wir offene Fragen nicht beantworten"

"Wiener Zeitung": Herr Landeshauptmann, die Situation um das Pflegepaket scheint völlig verfahren.Herbert Sausgruber: Bei aller Würdigung um die Bemühungen für eine Legalisierung der Pflegekräfte gibt es drei wesentliche Defizite: Erstens, wenn man die Förderung nur auf unselbständig beschäftigte Pflegekräfte beschränkt, ist ab einer gewissen Stundenanzahl die Leistbarkeit für Durchschnittsfamilien nicht mehr gegeben. Daher muss man auch die Förderung von Unselbständigen diskutieren. Zweitens, Demenzfälle verlangen in der Regel nicht nach Pflegegeld der Stufe 5, aber nach einer verstärkten Betreuung. Darauf wird keine Rücksicht genommen. Drittens kann man über den Zugriff auf das Vermögen der Betroffenen diskutieren, nur ist damit der Weg in die Illegalität erneut vorgezeichnet.

Diese Kritikpunkte wurden im Begutachtungsverfahren übergangen. Das spricht dafür, den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu verschieben. Wenn nicht, müssen wir sehr schnell Klarheit über alle offenen Fragen gewinnen, denn derzeit können wir sie den Bürgern nicht beantworten.

Wie soll es nun zwischen SPÖ und ÖVP weitergehen?

Das kann ich von Bregenz aus nicht beantworten. Sicher ist nur: In einem Zustand der Unsicherheit kann ich nicht mit Strafen beginnen. Zuvor ist es notwendig, diese drei Punkte zu klären.

Das vorliegende Modell würde lediglich einen Bruchteil der geschätzten 40.000 illegalen Pflegerinnen erfassen. Das lässt sich wohl schwer als Lösung des Pflegeproblems verkaufen.

Wichtig ist, dass das Modell für Durchschnittsverdiener plus Familienzuschuss bei Rückkehr in die Legalität leistbar ist. Das ist bei ausschließlicher Förderung der unselbständigen Pflegekräfte aber nicht der Fall. Deshalb brauchen wir auch Antworten für all jene Fälle, wo die Angehörigen nicht in der Lage sind, 500 oder 700 Euro monatlich zusätzlich zu zahlen.

Leider hängt die Finanzierung völlig in der Luft.

Das Problem ist, dass niemand genau sagen kann, wie viele Betroffene es tatsächlich geben wird.

Man hat den Eindruck, die Verhandlungen der vergangenen Monaten waren lauter Scheingefechte?

So würde ich das nicht sagen. Immerhin steht das Modell, dass ich trotz allem für positiv halte. Die Finanzausgleichspartner haben stets gesagt, dass ein Beitrag von Ländern und Gemeinden nur möglich ist, wenn auch die Eckpunkte des gesamten Finanzausgleichs bekannt sind. Ansonsten wird es von uns keine Zustimmung geben.

Was wird eine Lösung kosten, die zumindest die Hälfte der Betroffenen in die Legalität holt? Manche sprechen von einer Milliarde Euro.

Das kann man derzeit nicht sagen. Aber eine Milliarde halte ich deutlich für zu hoch gegriffen.