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Des einen Freud' -des andern Leid

Von Sissi Eigruber

Wirtschaft

Die Positionen sind nach wie vor sehr gegensätzlich und reichen von Forderungen nach Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag bis zur Beibehaltung der aktuellen Regelungen ohne einen Funken Liberalisierung. Jedenfalls wird nach dem gestrigen Nationalratsbeschluss mit Anfang August das lang diskutierte neue Ladenöffnungszeitengesetz in Kraft treten. Wieviel sich dann unmittelbar ändern wird, hängt in erster Linie von den einzelnen Bundesländern ab.


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Soferne durch den Landeshauptmann keine Festlegung der Offenhaltezeiten erfolgt, dürfen die Verkaufsstellen künftig von Montag bis Freitag von 5 bis 21 Uhr und an Samstagen von 5 bis 18 Uhr insgesamt maximal 66 Stunden offengehalten werden. Die Landeshauptleute können die Rahmenöffnungszeit auf 72 Stunden erhöhen oder aber auch eine einschränkende Verordnung erlassen - und genau das haben die meisten vor:

In Wien wird es erst Mitte August eine Entscheidung geben. Der zuständige Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder gab bekannt, dass bei einem Sozialpartnergipfel ein Kompromiss zwischen Arbeitnehmerseite und Wirtschaft gefunden werden soll. Diskutiert werden soll dabei auch eine Sonntagsöffnung in ausgewählten Tourismuszonen. Die Sonntagsöffnung für Wien wird auch von der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) gefordert.

Niederösterreich will sich laut Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann nach den neuen Öffnungszeiten bei maximal 66 Stunden Offenhaltezeit richten. Auch das Burgenland wird voraussichtlich die neue Regelung umsetzen. In den anderen Bundesländern soll per Verordnung vorerst alles beim Alten bleiben - geringfügige Änderungen ausgenommen. In den meisten Bundesländern wird es allerdings noch Gespräche mit den Sozialpartnern und Vertretern der Wirtschaft geben.

Obwohl die neue Regelung anscheinend auf wenig Gegenliebe stößt, so gibt es doch einige Unternehmen, die schon in den Startlöchern stehen und für die Kunden die Tore länger offenhalten wollen:

"Wir haben mit der Mehrzahl unserer Mieter eine Vereinbarung getroffen, dass wir zum frühest möglichen Zeitpunkt die Öffnungszeiten ändern werden", berichtet etwa Richard Lugner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Lugnercity werde dann Montag bis Donnerstag von 9 bis 19 Uhr, Freitag bis 21 Uhr und Samstag bis 18 Uhr offenhalten. Er gehe davon aus, dass es für Wien keine Einschränkung der neuen Öffnungszeiten geben wird. Grundsätzlich halte er es für problematisch, wenn es in einem kleinen Land wie Österreich unterschiedliche Öffnungszeiten gebe, und "man soll doch den Unternehmern endlich freistellen, wann sie offenhalten wollen", so Lugner. Auch die Shopping City Süd (SCS) plant ab 1. September am Donnerstag bis 21 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr offenzuhalten.

Christoph Klein, Leiter der Abteilung Soziales in der Arbeiterkammer Wien, weist gegenüber der "Wiener Zeitung" auf "massive arbeitsrechtliche Verschlechterungen" hin und nimmt damit u.a. auf die flexiblere Regelung für Samstage Bezug. Bisher mussten die Handelsangestellten über einen bestimmten Durchrechnungszeitraum im Schnitt die Hälfte der Samstage frei haben. Diese Regelung bleibe zwar laut Kollektivvertrag erhalten, aber durch die Änderung im Ladenöffnungszeitengesetz werde es diesbezüglich nun wahrscheinlich keinen "behördlichen Schutz" mehr geben, so Klein. Wenn sich bisher ein Arbeitnehmer darüber beschwert hat, dass die Samstagsregelung nicht eingehalten wird, sei der Arbeitsinspektor zu Kontrolle geschickt worden, und der Arbeitnehmer konnte anonym bleiben. Nun müsste der Arbeitnehmer selber aktiv werden, zeigt sich Klein besorgt.

Eine Ladenöffnungsdebatte wird zur Zeit auch bei unserem südlichen Nachbarn Slowenien geführt: Im September soll in einem Referendum über neue Ladenöffnungszeiten abgestimmt werden. Dabei steht ein Offenhalten der Geschäfte an höchstens 10 Sonntagen im Jahr zur Diskussion.

Öffnungszeiten

Tschechien: MO-SO, 0-24 Uhr

Slowakei: MO-SO, 0-24 Uhr

Ungarn: MO-SO, 0-24 Uhr

Slowenien: MO-FR 7-21 Uhr, SA 7-18 Uhr, SO 8-13 Uhr. Ausweitung durch Gemeinden möglich.

Italien: MO-SA, 7-22 Uhr (maximal 13h/Tag), an SO und Feiertagen im Dezember sowie an 8 Sonntagen zwischen Jänner und November.

Liechtenstein: MO-FR, 7-21 Uhr, SA 7-17 Uhr, SO 7-17 Uhr (mit Bewilligung).

Schweiz: MO-FR, 8-12 Uhr und 13:30-18:30. Ausweitungen durch Kantone möglich. SA und SO nach Kantone unterschiedlich.

Deutschland: MO-SA, 6-20 Uhr.