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Des Premiers rascher Fall

Von Ines Scholz

Politik

Nach zahlreichen politischen Fehltritten, einer fragwürdigen Wirtschaftspolitik und drei Regierungsumbildungen in nur viereinhalb Monaten ist Portugals Präsident Jorge Sampaio der Kragen geplatzt: Am Dienstagabend enthob er mittels der Ankündigung vorgezogener Wahlen den konservativen Ministerpräsidenten Pedro Santana Lopes quasi seines Amtes.


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Noch steht der genaue Wahltermin nicht fest, gerechnet wird aber fix mit Februar. Gewinner des elektoralen Schachzugs dürfte die Sozialistische Partei (PS) sein, die in Umfragen weit vor den Konservativen liegt.

Das Parlament tatsächlich auflösen will Sampaio erst in der kommenden Woche. Damit lässt er den Abgeordneten noch genügend Zeit, das Budget 2005 zu verabschieden.

Ausgelöst hat die jüngste Regierungskrise der überraschende Rücktritt des Ministers für Jugend und Sport, Henrique Chaves. In seinen Rücktrittsschreiben erhob er schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef, dem er "Mangel an Loyalität und Aufrichtigkeit" vorhielt. Das wog doppelt schwer, da er bisher als sein engster Vertrauter und persönlicher Freund galt. Schon davor hatte es an Kritik aus den eigenen Reihen nicht gemangelt. Umstritten war Lopes in der konservativ-liberalen PSD (Sozialdemokratische Partei) vor allem wegen seiner populistischen Wirtschaftsmaßnahmen.

Obwohl er versprochen hatte, den Sparkurs seines Vorgängers - des im Juli zum EU-Kommissionspräsidenten ernannten José Manuel Durao Barroso - im Sinne des EU-Stabilitätspaktes fortzusetzen, kündigte er großzügige Steuersenkungen und Lohnerhöhungen an, was mehrere Parteigranden auf die Barrikaden brachte. "Diese Politik ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich für Portugal", wetterte etwa Luis Marques Mendes, Ex-Kabinettsmitglied unter Barroso. Ebenso wenig goutiert wurde Lopes' Idee, die Partei solle bei den (ursprünglich für 2006 vorgesehenen) Parlamentswahlen eine gemeinsame Liste mit dem Juniorpartner, der rechtskonservativen Volkspartei, bilden.

Die PSD hat jetzt wenige Wochen Zeit, sich nach einem seriöseren Spitzenkandidaten umzusehen. Wer immer es wird, gegen den smarten SP-Konkurrenten José Socrates wird er es nicht leicht haben. Für die Sozialisten sind die Wahlen hingegen eine verspätete Wiedergutmachung für den einst fliegenden Wechsel von Barroso zu Lopes. Sie hatten schon damals Neuwahlen verlangt, was Sampaio aber abgelehnt hatte.