Desaströser Deal mit der BayernLB

Klagenfurt. Laut Alexander Todor-Kostic, Verteidiger von Ex-ÖVP-Politiker Josef Martinz, war der Hypo-Anteilsverkauf an die BayernLB für Kärnten eine Erfolgsgeschichte, weil das Land immerhin 830 Millionen Euro einnahm.

Für die Republik Österreich ist die spätere Notverstaatlichung der Kärntner Hausbank ein "Worst Case", denn das Risiko wurde von den Bayern auf den österreichischen Steuerzahler abgewälzt. Der Milliarden-Deal aus der Ära Jörg Haider beschäftigt die Straf- und Zivilgerichte in Österreich und Bayern - nicht nur im Fall Birnbacher. "Die BayernLB wollte die Hypo Bank International haben, koste es was es wolle", heißt es in der 705 Seiten starken Hypo-Expertise des renommierten Grazer Sachverständigen Fritz Kleiner. "Der Kaufpreis wurde zwischen Kingsbridge Capital und Dr. Berlin ausgehandelt."

Die BayernLB hatte es eilig und hat ihre Anwälte einer Stresssituation ausgesetzt, sie akzeptierten einen Vertragstext ohne Gewährleistungsklausel. "Der Verwaltungsrat der BayernLB hat den Kauf der Hypo beschlossen, bevor die Phase zwei der Due Diligence abgeschlossen worden war." "Sämtliche Warnhinweise waren für die BayernLB ohne Belang", meint Kleiner. "Als Konsequenz daraus ergibt sich, dass die BayernLB ganz bewusst den finanziellen Status der Hypo beim Kauf außer Acht ließ."

Am 22. Mai 2007 wurde der Kaufvertrag mit Bayern rechtskräftig, im November 2009 wurde der horrende Wertberichtigungsbedarf bei der Hypo durch eine PwC-Prüfung erkannt. "Die Missstände bei der Hypo, bei den Kreditprozessen, der Unternehmenssteuerung, dem Risikomanagement der südosteuropäischen Töchter und das Fehlen einer konzerninternen Kontrolle stammen alle aus der Zeit vor 2007", weiß Kleiner. Die entscheidenden Spieler waren Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und Werner Schmidt. Diese bestreiten die Vorwürfe.