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"Desintegration Europas ist eine Gefahr"

Von Ronald Schönhuber

Politik
Der zunehmende Populismus macht Mario Monti Sorgen, vor allem weil auch immer mehr Regierungschefs auf den Zug aufspringen.
© corbis

Mario Monti hat Italien als Premierminister aus der Schuldenkrise geführt. Seinem Nachfolger Matteo Renzi stellt er ein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig warnt der ehemalige EU-Kommissar vor nationalen Egoismen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.


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"Wiener Zeitung":In Italien legt das Wirtschaftswachstum zu, die Arbeitslosenrate sinkt. Sind Sie eigentlich zufrieden mit Matteo Renzi, Ihrem Nachnachfolger als Premierminister?Mario Monti: Die italienische Wirtschaft entwickelt sich zweifellos in die richtige Richtung. Die Rezession war ziemlich schwer, auch wegen der Maßnahmen, die vor drei oder vier Jahren notwendig waren, um den Staatsbankrott zu verhindern. Einiges von dem, was damals beschlossen wurde, war nicht unbedingt wachstumsstimulierend, doch im November 2011 ging man an den Märkten bereits von einem vierzigprozentigen Ausfallsrisiko Italiens aus. Seither hat sich die Situation aber Schritt für Schritt verbessert. Sowohl die von mir angeführte Regierung als auch die Nachfolgeregierungen unter Enrico Letta und Matteo Renzi haben alle eine Politik verfolgt, die einerseits auf Haushaltsdisziplin setzt und andererseits Reformen als wichtigsten Wachstumsmotor betrachtet. Vor allem unter Renzi wurden Reformen großflächig umgesetzt. Auch wenn die Staatsverschuldung nach wie vor hoch ist, steht Italien in fiskalischer Hinsicht schon seit mehreren Jahren gut da. Das alles hat dazu geführt, dass Italien von ausländischen Investoren wieder deutlich wohlwollender betrachtet wird.

Sie haben strukturelle Reformen erwähnt. Jahrelang hatte es den Anschein gehabt, als wäre es in Italien unmöglich, strukturelle Reformen umzusetzen. Was ist da plötzlich passiert?

Passiert ist vor allem der finanzielle Notfall. Die grundlegende Überarbeitung des Pensionssystems galt schon früher als wichtigste und am dringendsten benötigte Strukturreform, doch auf Grund von Auffassungsunterschieden in der Berlusconi-Partei wurde das über Jahre hinweg entweder verschoben oder nur in ganz kleinen Teilbereichen umgesetzt. Zwischen meinem Amtseid und dem Gesetzesbeschluss über die Pensionsreform sind hingegen nur 16 Tage vergangen. Wir haben das damals nicht mit den Gewerkschaften diskutiert. Und die Gewerkschaften haben auch nur einen symbolischen Streik im Umfang von zwei Stunden ausgerufen, obwohl diese Pensionsreform als eine der kühnsten in Europa angesehen wird. Doch die Leute haben damals die Gefahr gesehen, dass der Staat am Ende des Monats womöglich keine Löhne und Pensionen auszahlen kann. Es war also die Kombination aus einem sehr offensichtlichen finanziellen Notfall und einer Regierung, die nicht dazu da war, hohe Popularitätswerte einzufahren. Dass alle unserer zentralen Maßnahmen ein Jahr lang sowohl von linker wie auch von rechter Seite unterstützt wurden, hat letztendlich den Erfolg gebracht. Renzi musste sich zum Glück nicht mit so einem Notfall auseinandersetzen. Trotzdem hat er, was seine ersten Maßnahmen und seine Mentalität betrifft, den Drang zu Reformen. Und er hat die Kontrolle über die Demokratische Partei erobert, die zu meiner Zeit etwa noch bei den Arbeitsmarktreformen gebremst hat.

Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Renzi und Italien stehen?

Aus meiner Sicht ist die größte Herausforderung jene, mit der sich all unsere Länder konfrontiert sehen, nämlich die Desintegration Europas zu verhindern. Wir mögen manchmal den Eindruck haben, die größten und spannungsgeladensten Konflikte sind jene zwischen den europäischen Interessen und den nationalen Interessen. Aber aus einem größeren Blickwinkel betrachtet sind die nationalen Interessen eines jeden europäischen Staates und die Interessen Europas sehr ähnlich. Und daher bin ich auch sehr besorgt, über den weitverbreiteten Populismus in vielen Ländern. Das betrifft nicht nur die nationalistischen und populistischen Parteien, die sich seit Jahren im Aufwind befinden, sondern zunehmend auch die Regierungschefs, die hier nacheifern.

Sie haben soeben über Populismus gesprochen. Von Beppe Grillo hört man nicht allzu viel, wie entwickelt sich seine Fünf-Sterne-Bewegung Ihrer Meinung nach?

Herr Grillo ist zwar der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung und er hat immer noch viel Einfluss. Aber Grillo ist nicht Abgeordneter geworden und er wird sich auch keiner Wahl stellen. Die Fünf-Sterne-Bewegung erlebt gerade eine turbulente Phase, aber gleichzeitig gewinnt sie auch an Boden. Turbulenzen erlebt die Bewegung, weil sie gewachsen ist und nun auch in vielen Lokalregierungen vertreten ist. Das bedeutet aber auch, dass man sich einem Realitätstest stellen muss. Persönlich besorgt macht mich aber noch etwas anderes. Wenn wir in Italien alle Parteien, die vollkommen oder teilweise gegen den Euro sind, zusammenrechnen, kommen wir mittlerweile auf einen sehr hohen Prozentsatz.

Haben die Anti-EU-Parteien in Italien eigentlich von der Flüchtlingskrise profitiert?

Ja, das glaube ich. Und wir haben es hier mit einem sehr realen und ernsten Problem zu tun, das viel Raum einnimmt und auch nicht mehr so schnell weggehen wird. Es ist wahr, dass die populistischen Parteien das Problem als Erste angesprochen haben. Doch auch hier hat sich gezeigt, dass zwar das Problem und die Sorgen der Menschen großteils richtig identifiziert werden, aber dann Lösungen präsentiert werden, die zwar auf Beifall aus der Bevölkerung treffen, aber dann entweder nicht umsetzbar sind oder sich völlig kontraproduktiv auswirken.

Italien muss in der Flüchtlingskrise noch immer eine große Last schultern. Gibt es irgendeinen Weg, wie Italien hier den Druck auf seine europäischen Partner erhöhen kann?

Italien macht das bereits mit einigem Erfolg. Vor einem Jahr hatte Europa noch nicht ernsthaft anerkannt, dass die tägliche Ankunft von tausenden Flüchtlinge nicht primär ein italienisches Problem ist. Aber wir wissen, wie schwierig es ist, hier Fortschritte zu machen. Wir haben in letzter Zeit vor allem einen Stop-and-Go-Prozess erlebt, in dem die EU-Kommission Vorschläge gemacht hat, die im Interesse Italiens sind, während andere der Idee der Lastenverteilung nach wie vor sehr kritisch gegenüberstehen. Auf diesem Feld wird sich letztlich die Zukunft der europäischen Integration entscheiden.

Sie waren Mitglied der EU-Kommission und sind als Premier im Europäischen Rat gesessen. Dort sind intelligente Menschen vertreten, die wohl damit rechnen mussten, dass es ihnen irgendwann auf den Kopf fällt, wenn Sie Italien alleine lassen. Warum hat man trotzdem erst so spät gehandelt?

Die EU-Institution, die in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren die meiste Relevanz erlangt hat, ist der Europäische Rat, wo die Regierungschefs vertreten sind. Und hier werden Entscheidungen im Namen Europas getroffen, doch die Regierungschefs haben öfter die nationalen Interessen im Kopf als die europäischen. Und noch viel häufiger spielen ihre ganz persönlichen politischen Interessen eine Rolle.

Zur Person

Mario Monti

ist ein italienischer Ökonom und Politiker. Von 1995 bis 2004 war er EU-Kommissar, zunächst für Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. Zwischen 2011 und 2013 leitete er als italienischer Premier ein Kabinett aus parteilosen Fachleuten. Er war Gast beim Wirtschaftskongress "Com.Sult".