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Blau-schwarzes Ende: Warum will eigentlich niemand regieren?
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Das Zuwanderungskonzept für das Jahr 2002 ist fix. Die Eckdaten zu den einzelnen Quoten sind beschlossen, der Integrationsvertrag ist vorgestellt. Was dieser allerdings genau umfasst und wer ihn eigentlich abzuschließen hat, ist ebenso offen, wie Details zu den regionalen Kooperationen einzelner Bundesländer mit angrenzenden EU-Beitrittskandidaten.
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Eine kurze Rückblende: Im Sommerministerrat beschloss die Regierung, dass die Quote für Familienzusammenführung bei 5.490 bleibt. Darüber hinaus sollen aber nur noch qualifizierte Fachkräfte - die sogenannten Schlüsselarbeitskräfte - zuwandern dürfen. Ihre Zahl wurde mit 2.400 festgelegt. In sieben Kriterien wurde formuliert, wer als Schlüsselarbeitskraft gilt. Das wohl brisanteste: Schlüsselarbeitskräfte müssen ein Mindestgehalt von monatlich 26.000 Schilling brutto vorweisen können. Für Pflegepersonal etwa, das das Kriterium des Bedarfs und der Qualifikation erfüllt, aber vielfach weniger verdient, müssten hier im Herbst Ausnahmeregelungen geschaffen werden.
Integration durch Vertrag
Ausländer, die neu nach Österreich zuwandern, müssen einen "Integrationsvertrag" abschließen, verkündete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat. Kurz danach hieß es vom Koalitionspartner, dass dieser jedoch in erster Linie für die bereits in Österreich lebenden Ausländer als eine Art "Integrationshilfe für den Arbeitsmarkt" geschaffen worden sei. Prinzipiell gelte er für alle Ausländer, dennoch werde es wohl Ausnahmen geben. Und eben diese Ausnahmen sind noch zu diskutieren.
Ebenso offen ist bis jetzt auch der Inhalt dieses Integrationsvertrages. Verpflichtende Sprachkurse - mit obligatorischer Prüfung - sowie Gesundheitschecks scheinen fix beschlossen zu sein, jedoch ist noch offen, wie die Deutschkurse finanziert werden. Eine "faire Kostenaufteilung" schlug die FPÖ vor, konnte aber dazu keine näheren Details nennen. Auch das sei noch mit der ÖVP abzuklären. Neben Pflichten sollen Rechte, aber auch Sanktionen im Vertrag verankert sein. Näheres soll nach der Urlaubszeit - im Herbst - präsentiert werden.
Außerhalb der Quote
Obwohl die Quote de facto auf insgesamt 8.280 reduziert wurde, können einzelne Bundesländer außerhalb der Quote im Zuge "regionaler Initiativen mit Nachbarregionen" Arbeitskräfte holen. Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Wien sind davon allerdings ausgenommen, da sie nicht an EU-Beitrittskandidaten grenzen - soviel ist beschlossene Sache. Innerhalb der Regierung nicht geklärt ist allerdings, wie diese "regionalen Initiativen" auszusehen haben. Die FPÖ hat genaue Vorstellungen dazu: projektbezogen, auf wenige Ausnahmen beschränkt, nur in Grenzregionen und mit Zustimmung der Regierung. Doch auch hier scheint noch einiges mit der ÖVP abzuklären zu sein.
Nicht nur innerhalb der Koalition werden noch brisante Diskussionen zu führen sein. Die Opposition bereitet sich auf heftige Debatten vor, so dass der oft prognostizierte "Heiße Herbst" wohl in Erfüllung gehen wird.
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