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Details zur Harmonisierung werden bereits erarbeitet

Von Alexandra Grass

Politik

Sowohl ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka als auch Vizekanzler Herbert Haupt zeigten sich am Donnerstag zufrieden mit dem Kompromisspapier zur Pensionsreform, dessen Beschluss am 11. Juni erfolgen soll. Parallel wird - vor allem in den ÖVP-Gremien - "mit Hochdruck" schon an der Harmonisierung der Systeme gearbeitet. Die FPÖ scheint in die Erarbeitung der Details momentan lediglich peripher eingebunden. Lopatka sprach nur vage von "Vorarbeiten" mit dem Koalitionspartner. Haupt will unterdessen in einem Brief die Sozialpartner um Mitarbeit bitten.

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Die ÖVP habe im Rahmen der Verhandlungen zur Pensionsreform "mit der FPÖ zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit gefunden", betonte Lopatka. Nun werde bereits "mit Hochdruck" am zweiten Schritt, der Harmonisierung, für alle Unter-35jährigen, gearbeitet. Die Details dazu werden zur Zeit in den ÖVP-Gremien erarbeitet.

Dabei hofft nicht nur der Generalsekretär auf die Unterstützung von ÖGB und SPÖ. Wie Haupt ankündigte, will er einen Brief an die Sozialpartner schicken und um deren Mitwirkung bitten.

Die ÖVP legt vor allem Wert darauf, dass die Harmonisierung "kostenneutral" sein soll. Wie sich schon im Rahmen der "Runden Tische" herausgestellt hat, gibt es dabei allgemein weniger widersprüchliche Standpunkte als bei der "Pensionssicherung".

Angesprochen auf die jüngste Kritik des Pensionsexperten und Leiters der Pensionsreformkommission Theodor Tomandl, eine Nachhaltigkeit sei nicht gegeben und Nachjustierungen seien notwendig, betonte Lopatka: "Die Pensionsreform verdient das Prädikat nachhaltig", denn sie sichere das System für die nächsten Jahrzehnte.

Dass die Reform am 11. Juni beschlossen wird, scheint sicher. Die FP-Kärnten hatte zwar Donnerstag Vormittag Nachverhandlungsbedarf gesehen, was der Parteichef aber nicht unbedingt als notwendig erachtet. Für Terminfragen sei er zwar nicht zuständig, aber Haupt möchte den Beschluss so über die Bühne gebracht haben, dass das Budget am 1. Juli in Kraft treten kann - dazu wäre auch bis zum 18. Juni, dem Ende der laufenden Sitzungswoche, Zeit, wie der Vizekanzler anmerkte. Er geht aber von einem Beschluss am Abend des 11. Juni aus.

Die Pensionsreform sei der Beginn von weiteren Reformen, wie Lopatka ausführte. Auf dem Programm stehen auch Verfassungs- und Verwaltungsreform im Rahmen des Österreich-Konvents, Sicherheits-, Bundesheer-, Gesundheits- und Steuerreform sowie eine Reform im Bereich Bildung und Wissenschaft. Um diese Vorhaben zu bewältigen, dürfe die Legislaturperiode nicht heuer enden, so der Generalsekretär auf die Frage, ob die Koalition halten werde. Eine mögliche Rückkehr Jörg Haiders wies er vom Tisch.

Dass GÖD-Chef Fritz Neugebauer die Proteste des ÖGB mitgetragen hat, wertete Lopatka als "glaubwürdige Interessensvertretung" und stellte klar: "Neugebauer wird auch in Zukunft ein ganz wichtiger Teil unserer Nationalratsfraktion sein."