Deutsche Arroganz gegenüber EU

Mit Blick auf den Streit mit Brüssel um Dosenpfand und Lkw-Maut konstatiert Brok in Berlin eine "Arroganz des Großen", die in Berlin gegenüber den EU-Einrichtungen herrsche. "Das geht nach dem Motto: Was soll's, wir sind stark, wir setzen uns durch, die Kommission wird schon nachgeben", so Brok gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur dpa. "Das erzeugt in Brüssel Unwillen gegenüber den Deutschen."

Mangelnde Kompetenz

So hätten Broks Ansicht nach bei der Maut-Frage die zuständigen Berliner Ministerien wissen müssen, dass es nach EU-Regeln nicht erlaubt ist, die eigenen Spediteure so zu entlasten, dass das Wegegeld de facto nur noch von Ausländern erhoben wird. In den Spitzenpositionen der deutschen Bundesministerien säßen zu wenig Leute mit Europa-Kenntnissen: "Es gehen keine guten Leute nach Brüssel und es kehren keine guten Leute aus Brüssel zurück."

Das Hin und Her um Lkw-Maut und Dosenpfand - beide Fälle prüft die Europäische Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr in der Union (die "Wiener Zeitung" berichtete) - zeige auch, wie wichtig die Schaffung eines Europa-Ministeriums in der Bundesregierung sei, meint Brok. Es müsse im Kanzleramt angesiedelt sein. "Denn nur mit dem Rückhalt des Kanzleramtes hat jemand die Kraft, sich gegen die Ressorts durchzusetzen."

Für Europa-Ministerium

Elmar Brok ist seit 1980 gewichtiger Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Nach den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) 1999 übernahm er den Vorsitz des wichtigen Außenpolitischen Ausschusses im EP.

Brok sowie Österreichs Grünen-EU-Abg. Johannes Voggenhuber, beide Mitglieder des EU-Verfassungskonvents, haben im Juli bei einer Wahl der Internet-Plattform europa-digital.de den Titel "Mr. Konvent" gewonnen.