Deutsche Bahn durchsuchte Festplatten

Die Bahn betonte, Bahnmitarbeiter "wurden ausschließlich in solchen Fällen überprüft, bei denen der konkrete Verdacht der illegalen Weitergabe von internen Unternehmensinformationen bestand, um so die Bahn vor Schaden zu schützen".

Nach Aussagen von Bahn-Mitarbeitern soll es sich laut "Spiegel bei den gescannten Festplatten um sogenannte Gruppenlaufwerke handeln, auf denen Mitarbeiter ihre Computerdateien speichern konnten. Die Dateien sollen nach vorher definierten Schlagworten durchsucht worden sein.

Nach Vorwürfen der Datenschnüffelei hatte die Bahn mehrmals auf die noch laufenden unabhängigen Ermittlungen hingewiesen. In seiner ausführlichen Stellungnahme vom Sonntag wehrt sich der Konzern auch gegen "Gerüchte, Spekulationen und Unwahrheiten", die gezielt aus diesen Ermittlungen an Vertreter der Medien getragen würden. "Dies schadet dem Unternehmen und stört erheblich alle Bemühungen objektiver Ermittlungen". Die Bahn "distanziert sich von solchen Methoden". Sie versicherte zu den Vorwürfen einer Überwachung von Mitarbeitern und deren Kontaktpersonen: "Es gab nie eine Überwachung oder Ausspähung von Journalisten oder Politikern und auch nicht von deren Mitarbeitern."

Medienberichten zufolge soll der Konzern den E-Mail-Verkehr seiner Mitarbeiter auch daraufhin überprüft, ob sie Kontakte zu einem Mitarbeiter des SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer unterhielten.

Obwohl die Vorwürfe in der Datenaffäre dem Bund seinerzeit schon weitgehend bekannt gewesen seien, hat laut Spiegel der alleinige Anteilseigener den scheidenden Bahn-Chef Hartmut Mehdorn bereits am 27. März entlastet. Auf Grund dieses Vertrauensbeweises dürfte es nun sehr viel schwerer sein, die Gehaltsforderungen von Mehdorn nicht zu erfüllen, heißt es in dem Bericht.

Der Berliner Tagesspiegel berichtet, Beckmeyer sei von dem Konzern über Jahre überwacht worden. Er soll auf der rund 30 Namen umfassenden Liste von Bahn-Kritikern stehen, deren E-Mail- Verkehr mit Bahn-Beschäftigten das Unternehmen seit 2005 in der sogenannten Aktion "Leakage" hatte filtern lassen. Bislang sei nur bekannt gewesen, dass der Mitarbeiter eines FDP-Abgeordneten auf der Liste steht - Mitarbeiter von Regierungsfraktionen dagegen nicht.

Die Bahn war in der Datenaffäre in der vergangenen Woche weiter unter Druck geraten. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hatte dem Konzern nach Medienberichten Rechtsverstöße vorgeworfen. Den Vorwurf, der Vorstand habe Firmen beauftragt, gezielt mit rechtlich zweifelhaften Methoden Beweismaterial zu sammeln, hatte die Bahn gegenüber dpa als Unterstellung bezeichnet.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass eine Bank in der Datenaffäre rechtliche Schritte gegen die Deutsche Bahn erwägt. Hintergrund ist die angebliche Ausspähung von Konten eines Kunden bei der Frankfurter Volksbank und der Sparda-Bank Hessen in den Jahren 1999 bis 2002. Darüber hatte die Süddeutsche Zeitung am vergangenen Donnerstag unter Berufung auf einen Bericht des Datenschutzbeauftragten Dix berichtet.