Deutsche gebeutelt von Defizit

Dass das wiedervereinigte Deutschland auch heuer von einem deutlichen Defizit gebeutelt wird, ist bereits abzusehen. Bis Ende dieser Woche, bis Sonntag, den 31. August, muss Finanzminister Hans Eichel der Europäischen Kommission als Hüterin der EU-Verträge schriftlich mitteilen, wie hoch genau in diesem und im nächsten Jahr die Staatsschulden sein werden. Von einem Defizit von bis zu 4,7 Prozent schreibt die "Süddeutsche Zeitung"; von 3,9 Prozent geht der Internationale Währungsfonds (IWF) aus, berichtet "Der Spiegel". Das Finanzministerium wies die - weit über der erlaubten Drei-Prozent-Grenze liegende - IWF-Prognose umgehend zurück und versicherte: 2003 und 2004 würden die Stabilitätskriterien eingehalten.

Voraussetzung ist freilich, dass die von der rot-grünen Regierung geplanten Reformen und Einsparungen (etwa in Sachen Steuern, Krankenkassen, Pendlerpauschale oder Eigenheimzulage) in den - CDU dominierten - Ländern umgesetzt werden. Zudem gehen die optimistischeren Aussagen Berlins von ebenso optimistischen Konjunkturprognosen aus.