Deutsche Griechenland-Hilfe in der Schwebe

Am Vormittag informierte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Die deutsche Wirtschaft macht sich für die Einsetzung eines EU-Sparkommissars für Griechenland stark.

Westerwelle sagte am Rande eines EU-Außenministertreffens, wer "zu früh Geld ins Schaufenster legt, wird nur sehen, dass dann die Hausaufgaben in Griechenland nicht mit dem nötigen Fleiß und der nötigen Disziplin erledigt werden."

Merkel kündigt Erklärung an

Indes hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend eine Erklärung zur Griechenland-Krise angekündigt. Das Kanzleramt teilte am Montag mit, die Regierungschefin werde um 15.00 Uhr ein Statement abgeben. Merkel hat bisher grundsätzliche Bereitschaft zur Hilfe an das hoch verschuldete Euro-Land bekundet, diese aber an strenge Bedingungen geknüpft.

EU-Finanzkommissar Olli Rehn hatte angedeutet, das Hilfspaket von Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Volumen von bis zu 45 Mrd. Euro könne schon bis zum kommenden Freitag auf den Weg gebracht werden. Westerwelle sprach sich klar dagegen aus. "Die konkreten Pakete mit dem IWF müssen erst mal vereinbart sein, erst dann kann es eine weitergehende Diskussion geben." Es könne nicht sein, dass "der europäische Steuerzahler selbstverständlich für das Fehlverhalten von einzelnen Ländern geradesteht".

Nichts auf dem Silbertablett servieren

Unionsfraktionschef Volker Kauder machte die Finanzhilfe für Griechenland ebenfalls von den Sparbemühungen des Landes abhängig. Nichts werde auf dem Silbertablett präsentiert, sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin.

Vor den Beratungen mit Finanzminister Schäuble betonte Kauder, bei der Erarbeitung eines Gesetzes zur geplanten Finanzhilfe müsse sorgfältig vorgegangen werden. "Da müssen wir die Formalien sehr beachten, damit da kein Fehler passiert." Angedrohte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht "nehmen wir schon ernst, weil das Bundesverfassungsgericht sich den Lissabon-Vertrag noch einmal ganz genau anschauen wird."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, forderte laut "Bild.de" ein "handfestes, belastbares Sanierungskonzept" der Griechen für ihren Haushalt. Dazu gehöre ein späteres Pensionsantrittsalter im Öffentlichen Dienst sowie eine Senkung der Pensionshöhe Zweitens brauche es einen Spar-Kommissar, der von der EU eingesetzt werde und die Kontrolle übernehme. Drittens "müssen sich alle Gläubiger von griechischen Staatsanleihen an den Sanierungskosten beteiligen - die deutschen Steuerzahler dürfen nicht schon wieder alleine die Suppe auslöffeln müssen."

Italiens Außenminister mahnt Deutschland zur Solidarität

Italiens Außenminister Franco Frattini hat unterdessen die deutsche Regierung zur Solidarität mit Griechenland aufgerufen. Frattini zeigte sich am Montag am Rande des EU-Außenrates in Luxemburg "besorgt über die starre Haltung, die Deutschland an den Tag legt". Frattini forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung der Euro-Länder für Griechenland. Auch der österreichische Außenminister Michael Spindelegger setzte sich für ein schnelles Vorgehen ein.

Die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen das Hilfspaket von bis zu 45 Mrd. Euro für Griechenland möglichst bis Anfang Mai schnüren. Die deutsche Regierung knüpft die geplante Zusage von bis zu 8,4 Mrd. Euro dagegen an strenge Bedingungen. Frattini sagte, die Hilfen für die Regierung in Athen seien keine einseitige Rettungsaktion. "Wenn das gemeinsame Haus in Schwierigkeiten ist, müssen wir die Mauern retten, weil auch wir in diesem Haus leben", betonte er. (APA/apn/AFP)

Wie Griechenland geholfen wird