Deutsche Grüne: Absage an Koalition mit Konservativen

Hannover. Schwarz-Gelb, die Regierung von Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP), ablösen: Das ist das große Ziel der Grünen, und den Auftakt dafür machen sie auf ihrem Parteitag, der am Freitag im niedersächsischen Hannover begann. Bundesvorsitzender Cem Özdemir: "Die Wahl ist noch mitnichten gelaufen, wir werden noch eine Schippe drauflegen müssen."

Das Schlagwort lautet: "Soziale, ökologische Marktwirtschaft". Und man will so bürgerlich sein, dass man auch attraktiv für Unionswähler ist. Von Schwarz-Grün will die Grüne Spitze aber nichts hören: "Liebe CDU, CSU, wir wollen eure Wähler, aber mit euch regieren wollen wir nicht", sagte die frisch gewählte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Dass man sich der gesellschaftlichen Mitte öffne, heiße nicht, dass man Inhalte schleife, um am Ende bei CDU und CSU anzudocken, so Özdemir. Man sei wertkonservativ, nicht strukturkonservativ wie die Union. Das Thema Schwarz-Grün war in den vergangenen Tagen hochgekocht: Der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit hatte gesagt, man strebe Rot-Grün an, weil es die meisten Übereinstimmungen gibt. Allerdings könnte es eng werden - für andere Optionen sollte die Partei also vorbereitet sein.

Spitzensteuersatz erhöhen

Zu manchem Weg der rot-grünen Regierung in Deutschland geht man auf Distanz: Die Grünen wollen mehr Geld für Langzeitarbeitslose und den Spitzensteuersatz erhöhen. Dass damals "Fehler" gemacht worden seien, räumt mittlerweile auch Göring-Eckardt ein. So spricht sie sich nun auch dafür aus, dass Langzeitarbeitslose weniger stark sanktioniert werden, wenn sie angebotene Jobs nicht annehmen.

Der grünen Basis gefällt der Wandel der Vizepräsidentin des Parlaments. Und von der überraschenden Wahl Göring-Eckardts zeigen sich viele in Hannover angetan. Die 46-Jährige gilt als "bürgerliches Pendant" zum "linken" zweiten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin. Selbst diejenigen, die Göring-Eckardt nicht gewählt haben, erläutern das Ergebnis der Mitgliederabstimmung positiv.

Man habe ein "neues Gesicht" für den Wahlkampf gewollt, und Göring-Eckardt werde von außen als ein solches gesehen, könne neue Schichten erreichen, heißt es. "Das Spitzenkandidaten-Duo ist super, weil es uns ziemlich breit aufstellt", sagt ein Delegierter aus Bayern. "Die Mitglieder wissen schon ganz genau, wen sie für welchen Posten wählen", meint ein anderer Delegierter aus Mecklenburg-Vorpommern. Zudem sei es "wunderbar", dass Claudia Roth am Samstag für den Parteivorsitz erneut kandidiere.

Die flippige, linke Grünen-Chefin Roth hatte die Mitgliederabstimmung zur Suche des Spitzenkandidaten-Duos haushoch verloren und war zunächst unsicher, ob sie sich noch einmal zur Wahl stellt. Ein ausgezeichnetes Ergebnis gilt ihr jetzt als sicher. Und, sagte ihr Amtskollege Özdemir: "Es ist egal, wer wen bei der Urwahl gewählt hat, ab heute versammeln wir uns und heizen dem politischen Gegner ein, dass es nur so kracht." Auch das Europabild der Grünen unterscheide sich von Schwarz-Gelb "zentral": Man wolle ein Europa der Parlamente, der Mitbestimmung. Und mit Bezug auf Griechenland sagte Özdemir: Die EU solle mit der Schweiz verhandeln, es dürfe keine Steuerhinterziehung mehr geben.



Ein Interview mit dem Grünen Hans-Christian Ströbele finden Sie auf www.wienerzeitung.at.