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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Linkspartei, Grüne und SPD wollen ihr Profil stärken. | Berlin. Zum Auftakt des großen Wahljahres - in sieben deutschen Bundesländern werden neue Landtage gewählt - haben sich Linkspartei, Grüne und SPD in den Führungsgremien ihrer Fraktionen mit den Schwerpunkten ihrer Politik beschäftigt.
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Die SPD will sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Partei des Fortschritts profilieren und "Gerechtigkeitslücken" in Deutschland schließen. In einem 43-seitigen Programmentwurf mit dem Titel "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie", der im Dezember endgültig beschlossen werden soll, fordern die Sozialdemokraten vor allem die Senkung der Sozialabgaben für Einkommen zwischen 800 und etwa 3000 Euro. Finanziert werden soll dies auch aus einer Anhebung der Spitzensteuer auf bis zu 49 Prozent. Das Ehegattensplitting, das die Alleinverdiener-Familie begünstigt, soll abgeschafft werden.
Weiters will die SPD ein Investitionsprogramm für Bildung und Integration, die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, mehr direkte Bürgerbeteiligung ermöglichen, sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen.
"Trotz vorheriger Bedenken" werde die SPD die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mittragen, erklärte Gabriel. Nachdem die Koalition noch in diesem Jahr mit dem Truppenabzug beginnen wolle, sei eine zentrale Forderung der SPD erfüllt.
Zur Klausurtagung geladen war unter anderem der österreichische Publizist Robert Misik. Er mahnte die Genossen, ihre häufig anzutreffende Weltuntergangsstimmung aufzugeben: "Gesellschaften werden nicht von Miesepetern verändert." Für Diskussionsstoff sorgte auch ein Artikel in der "Frankfurter Rundschau", in dem die hessische SPD-Funktionärin Andrea Ypsilanti ihre Partei vor dem "Selbstmord" warnte. Die SPD habe schon seit den 80er-Jahren Klientele aufgegeben, die für sie "existenziell" seien, wie etwa Umwelt- und Friedensaktivisten.
Während die Linkspartei bemüht war, den heftigen Richtungsstreit zu schlichten, den die Kommunismus-Sehnsucht ihrer Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch ausgelöst hatte, gaben sich die Grünen zuversichtlich. Die Umfragen berechtigen sie zu der Hoffnung, dass 2011 "zum erfolgreichsten Jahr in der Geschichte der Grünen" werde, sagte Parteichefin Claudia Roth.
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