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Deutsche Regierung streitet über Steuern und Personalia

Von WZ-Korrespondent Markus Kauffmann

Europaarchiv

Neue Koalition auf Klausur. | Debatte um Erika Steinbach. | Meseberg. Ungewöhnlich früh - drei Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags - fand sich die deutsche Regierung zu ihrer ersten Klausur zusammen. Seit gestern, Dienstag, tagt das neue schwarz-gelbe Kabinett Merkel II im Gästehaus der Bundesregierung, dem Brandenburgischen Schloss Meseberg.


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Laut Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) soll die auf anderthalb Tage anberaumte Klausur dazu dienen, einander besser kennenzulernen und als Team zueinander zu finden. Während die FDP sich nach einem Dezennium Opposition erst wieder ans Regieren gewöhnen muss, hat die Union damit fertig zu werden, dass sie es mit einem selbstbewussten und profilstarken Partner zu tun hat.

Denn in nur wenigen Tagen des gemeinsamen Regierens haben sich bereits einige Konfliktfelder aufgetan, die dringend einer Klärung bedürfen, wenn die Koalition den Eindruck der Zerrissenheit schon zu Beginn vermeiden will.

Umstritten ist etwa die Nominierung von Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung. Auch wenn Steinbach ihre Nominierung vorerst auf Eis gelegt hat, bleibt die FDP bei ihrer Ablehnung.

Begriffe statt Inhalte

Schwerer wiegen die Auseinandersetzungen über Zeitplan und Ausmaß der Steuerreform. Derzeit geht es vor allem um Begriffe; Inhalte stehen erst zur Debatte, wenn im Mai nächsten Jahres die neuen Steuerschätzungen vorliegen und die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen vorüber sind. Auch unionsgeführte Länder machen nämlich Front gegen mögliche Belastungen.

Kontroversen gibt es ebenso bei der Gesundheitsreform: Ziel bleibt zwar die Abkoppelung der Krankenkassenbeiträge von den Löhnen, Differenzen bestehen aber bei der Frage der sozialen Abfederung durch Steuergelder.

Die Regierung plant auch ein Energiekonzept, mit einem möglichen Zeitrahmen für die Abschaltung von Kernkraftwerken. Zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltressort gibt es aber noch Kompetenzstreit.