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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Weitere Bohrungen in Gorleben | CDU/CSU und FDP in Deutschland erwägen im Rahmen ihrer geplanten Regierungskoalition, die bisher gültigen Laufzeitgrenzen für die deutschen Atomkraftwerke aufzuheben, den Weiterbetrieb aber an hohe Sicherheitsstandards zu binden.
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In einem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, heißt es: "Die Kernenergie wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und grundlastfähigen Strom erzeugen können. Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben."
Der Weiterbetrieb und die Laufzeiten von Atommeilern soll laut dem Papier mit dem Verhandlungsstand vom Mittwoch anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden. "Unter anderem dürfen ältere Anlagen mittelfristig nur weiter betrieben werden, wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen", fordern die Unterhändler von Union und FDP in dem Dokument.
Demnach sollen die Anlagen neben "einer ständigen intensiven staatlichen Überwachung regelmäßig umfassenden Sicherheitsüberprüfungen unterzogen" werden. Die Sicherheitsanforderungen und das Verfahren sollen im Atomgesetz und im kerntechnischen Regelwerk genau festgelegt werden.
Dem Papier zufolge wollen die künftigen deutschen Koalitionäre die Hälfte der aus der Aufhebung der Laufzeitbefristung resultierenden Zusatzgewinne der Betreiber "für die Forschung und Förderung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, der Effizienzsteigerung und neuer Kraftwerks-, Netz- und Speichertechnologien zur Verfügung" stellen. Dazu solle es eine "verbindliche Vereinbarung" zwischen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen geben. Union und FDP wollen demnach zudem eine Lösung der Endlagerfrage und eine weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben in Niedersachsen als möglichem Endlager.
Das Thema Atompolitik ist jedoch nicht alleine Verhandlungsgegenstand der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr, sollen die Themen Reaktorsicherheit und Endlagerung in der Umwelt-Gruppe verhandelt werden, während die Frage der Laufzeiten im Bereich der Gruppe Wirtschaft und Energie liegt. Themen mit Berührungspunkten sollen in einer gemeinsamen Verhandlungsrunde geklärt werden, die am Donnerstag erstmals zusammenkam.
"Eine völlige Freigabe der Laufzeiten hat auch nichts mehr mit Übergangstechnologie zu tun", kritisierte Jochen Stay von der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt" die Vorschläge von Union und FDP. "CDU, CSU und FDP wollen das Tor für Atomkraft offensichtlich wieder sperrangelweit aufstoßen - und das, obwohl dies zwei Drittel der Bevölkerung ablehnen."
Information: Kernkraftwerke in Deutschland
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