Deutsche Sorgen

In der 3sat-"kulturzeit" wurde am Montagabend unter anderem die umstrittene Äußerung des deutschen Bundespräsidenten Köhler behandelt, der meinte, die Ostdeutschen hätten sich mit der Ungleichheit der Lebensverhältnisse abzufinden, und dürften nicht länger auf den "Subventionsstaat" hoffen.

In kritischem Widerspruch zu dieser präsidialen Mahnung äußerte ein kurzer Filmbeitrag die Vermutung, Köhlers Vorstoß könnte sogar verfassungswidrig sein.

Dann bat Moderatorin Andrea Meier den Berliner Verfassungsrechtler Uwe Wesel zum Interview. Ihre Frage, ob der Präsident gegen die Verfassung verstoßen habe, verneinte der Jurist: "Die Gleichwertigkeit der Regionen ist in der Verfassung nicht verankert", erklärte er, und fügte hinzu: "Mit der Demokratie ist Wohlstand nicht naturnotwendig verbunden." Hätte man nun über dieses Spannungsverhältnis von Demokratie und Wohlstand weiter nachgedacht, wäre vielleicht eine Diskussion entstanden, die den derzeitigen deutschen Problemen gerecht geworden wäre. Die Moderatorin ging auf Wesels Erklärungen aber gar nicht ein. Sie kommentierte alles mit einem skeptischen "Hmm" - um danach erneut zu fragen, ob der Präsident nicht doch die Verfassung missachtet haben könnte. So zäh hielt sie an diesem Thema fest, dass es den Anschein hatte, sie wolle die unbequemen Äußerungen des Bundespräsidenten entwerten, um sie nicht ernsthaft diskutieren zu müssen.