Deutscher Streit um Athens Schuld

Frankfurt. Jannis Stournaras hat eine Antwort von biblischer Klarheit gewählt. "Nein", antwortete der griechische Finanzminister im Interview mit dem "Handelsblatt" auf die Frage, ob sein Land eines neuen Schuldenschnitts bedürfe. Im Gegenteil: Die Regierung in Athen hat in den ersten sieben Monaten des Jahres 2013 im Haushalt einen Primärüberschuss erzielt und kann sich berechtigte Hoffnung machen, im Gesamtjahr nach Abzug des Schuldendienstes ein Plus zu erwirtschaften. Der Finanzminister hofft deshalb, sich in der zweiten Jahreshälfte 2014 wieder Geld bei privaten Investoren beschaffen zu können. Mit einem Versuchsballon von drei bis fünf Milliarden Euro könnten die Bondmärkte getestet werden. Gegenwärtig seien die Zinsen mit zehn Prozent für eine griechische Zehnjahresanleihe noch zu hoch. Aber "die Renditen werden fallen", so Stournaras.

SPD lässt nicht von Vorwürfen ab

In Deutschland allerdings möchte die oppositionelle SPD mitten in ihrer Kampagne für die Wahl am 22. September nicht von ihrer Warnung vor Wählertäuschung durch die schwarzgelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel lassen. Merkel bereite "heimlich einen zweiten Schuldenschnitt" vor, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel noch am Wochenende geargwöhnt. "Sagen will Frau Merkel das aber erst nach der Wahl. Es kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das dicke Ende kommt noch", erinnert Gabriel an eine Wahlkampfaussage des Kanzlers der deutschen Einheit. Für die Sozialdemokraten eignet sich das Thema besonders gut, weil selbst die Befürworter eines Schuldenschnitts die Forderungen privater Investoren ausklammern wollen. Betroffen wären dann nur die Kapitalspritzen öffentlicher Geldgeber. Bluten müssten im Endeffekt die Steuerzahler, also in hohem Maß auch die deutschen Wähler.

Angst in Berlin

vor Dominoeffekt

Die Verantwortlichen in Berlin bestreiten irgendwelche Geheimpläne auch wegen ihrer Folgen für die Stabilität des Euro. Nach dem ersten Schuldenschnitt hätten die Euro-Finanzminister geschworen, dies sei "völlig einmalig, nie wieder", betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt", unterstrich auch die Kanzlerin bei einem Wahlkampfauftritt.

Klar ist allerdings, dass Griechenland trotz einer Eindämmung des Haushaltssaldos um zwei Drittel binnen vier Jahren auf 13 Milliarden Euro an seinen Schulden erstickt. Athen wird laut Schätzung der Regierung Ende 2013 bei seinen Gläubigern wieder mit einer Summe in der Kreide stehen, die 173 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Das ist dieselbe Quote wie beim ersten Schuldenschnitt im Oktober 2011. Damit ist jetzt schon offensichtlich, was beim Fahrplan der Eurogruppe herauskommen wird. "Wenn das Land auf einer Jahresbasis einen Primärüberschuss erzielt, das Programm weiter vollständig umsetzt und dann der Schuldenstand immer noch zu hoch ist, dann wird die Euro-Gruppe neue Hilfsmaßnahmen beraten", erinnerte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, an den Beschluss vom vergangenen November.

Milliarden-Hilfe

so gut wie sicher

Im Bewusstsein dieser Sachlage hatte der alte Politikfuchs Schäuble das Thema Griechenland selbst in den Wahlkampf eingebracht. Mit seiner Bemerkung, "es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", wollte er Mitte vergangener Woche den Gegnern aus den Reihen der SPD und der Grünen offenbar den Wind aus den Segeln nehmen.

Selbst der Umfang des neuen Hilfspakets scheint bereits festzustehen. Von einem "kleinen zweistelligen Milliardenbetrag" sprach Schäubles CDU-Parteifreund, der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. Der griechische Finanzminister Stouraras nennt eine "Größenordnung von zehn Milliarden Euro" für ein Paket von "Wirtschaftshilfen", die nicht mir weiteren Auflagen für Athen verbunden sein dürften.