Deutscher Zahlmeister braucht Geld

Nach Zwischenbilanzen der Europäischen Kommission zur Abwicklung des Agrarbudgets und der Strukturfonds sind im laufenden Budget kaum "Restmittel" zu erwarten, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im Jahr 2002 waren aus den beiden Töpfen nicht genutzte Mittel von 6,1 Mrd. Euro an die EU-Staaten zurückgeflossen. Im Landwirtschaftshaushalt sind dagegen heuer die Ausgaben um rund 500 Mio. Euro unter den Erwartungen geblieben. Die Kommission hat davon bereits 400 Mio. Euro für zusätzliche Dürrehilfen an die Bauern eingeplant. In der Regionalförderung hätten die Empfängerländer die Schwierigkeiten durch die Umstellung auf die neuen, seit 2000 geltenden, Förderbedingungen überwunden.

Die Programme liefen im Großen und Ganzen nach Plan, so dass Deutschlands Finanzminister Hans Eichel nicht auf größere Rückerstattungen zählen könne. Im Ergebnis führten die stark schrumpfenden Rückflüsse dazu, dass sich Deutschland für das kommende Jahr auf höhere Nettobeiträge an die EU-Kasse einstellen müsse.

Die deutsche Haushaltskommissarin, Michaele Schreyer, arbeitet bereits an einem "Korrekturmechanismus" zur Entlastung der Nettozahler in der EU (zu denen auch Österreich zählt). Im Visier hat sie vor dem Hintergrund der Erweiterung 2004 den einzigartigen Rabatt Großbritanniens. Dieser wurde ursprünglich mit den geringen Rückflüssen des Vereinigten Königreichs aus den Landwirtschaftshilfen begründet. Er wird von den übrigen - und künftig auch von den neuen - Mitgliedstaaten mitfinanziert. Die neue EU-Finanzplanung beginnt 2007. Schreyer möchte die Verhandlungen der EU-Regierungen dazu bereits Anfang 2005 abschließen. Ein ehrgeiziges Ziel.

Das EU-Budget für 2003 umfasst 97,5 Mrd. Euro; im Vergleich dazu sieht Österreichs Haushalt Ausgaben von rund 61 Mrd. Euro (Deutschland 252,5 Mrd. Euro) vor. 1970 hatte der Haushalt der damaligen 6-er-Gemeinschaft umgerechnet 3,6 Mrd. Euro betragen, 1997 lag das Budget der 15-er-Gemeinschaft bei 78,8 Mrd. Euro.