Deutschland auf dem Weg zu 3G am Arbeitsplatz

Impfen, impfen, impfen", geben die wohl künftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in Deutschland als Devise aus; in diesem Fall die Gesundheitspolitikerin der Liberalen, Christine Aschenberg-Dugnus. Für eine Corona-Impfpflicht sprechen sich die drei Parteien aber - noch - nicht aus. Insbesondere die FDP stemmt sich gegen den verpflichtenden Stich, auch bei besonders exponierten Personen in Krankenhäusern, im Pflegebereich, in Schulen und in Kindergärten. "Nicht notwendig" sei das laut Aschenberg-Dugnus. Das sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anders, allen voran in Alten- und Pflegeheimen.

Je stärker die Neuinfektionen steigen und je schleppender der Impffortschritt vorankommt, desto größer wird nun der Druck, rasch Gegenmaßnahmen zu ergreifen. In den Wochen nach der Bundestagswahl Ende September wurde mehr über die Tempolimits auf Autobahnen als Corona-Schutzmaßnahmen diskutiert. Doch binnen einer Woche hat sich die Zahl der Neuinfektionen annähernd verdoppelt auf rund 21.800 am Dienstag. Die bundesweite Inzidenz von Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohnern ist mit knapp 214 so hoch wie noch nie, in Sachsen steht sie bereits knapp vor der Marke von 500. Die großen regionalen Unterschiede spiegeln sich auch bei der Belegung der Intensivbetten wider. In rund einem Fünftel der deutschen Gebietskörperschaften wie Landkreisen und Städten sind bereits jetzt nur noch zehn Prozent der Kapazitäten frei.

Nur knapp mehr als zwei Drittel sind in Deutschland geimpft. Mit großem Interesse wird daher die neue 2G-Pflicht in Österreich verfolgt. "Warum begreifen manche Menschen einen echten Nutzen für sich selbst erst, wenn richtig Druck aufgefahren wird?", kommentiert die Grüne Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink auf Twitter.

Auf Freiwilligkeit angewiesen

Eine einheitliche Regelung für Gastronomie oder Frisöre ist in der Bundesrepublik schwer umzusetzen, weil der Infektionsschutz großteils zur Kompetenz der Länder gehört und beispielsweise Schleswig-Holstein, das eine Inzidenz von unter 80 aufweist, wenig Lust auf drastische Verschärfungen hat. Rot, Grün und Gelb streben daher eine deutschlandweit gültige 3G-Regel am Arbeitsplatz an. Wer nicht im Homeoffice tätig und weder geimpft noch genesen ist, soll sich künftig jeden Tag auf das Virus testen lassen müssen. Das wäre eine erhebliche Verschärfung gegenüber der bisherigen Regelung, der zufolge Arbeitnehmer in den meisten Branchen nicht einmal angeben müssen, ob sie geimpft oder genesen sind. Ausnahmen bestehen unter anderem für Schulen und Heime, sie sind zeitlich befristet. Die Pläne von Rot-Grün-Gelb befinden sich erst in der Anfangsphase, das Arbeitsministerium soll eine 3G-Regel prüfen. Zentrale Fragen sind offen, darunter, was mit Arbeitnehmern passiert, die den Test verweigern.

Schon bisher konnte jedes Unternehmen festlegen, ob im Betrieb 3G oder sogar 2G gilt. Weil aber keine gesetzliche Pflicht zur Angabe des Impfstatus besteht, sind die Firmen auf die freiwillige Kooperation der Mitarbeiter angewiesen. Söder fordert daher "dringend das Recht des Arbeitgebers, nachzufragen, ob man geimpft ist" ein. In Bayern gilt seit Dienstag 3G am Arbeitsplatz in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten, sofern diese Kontakt zu Kollegen oder Kunden haben.

Im Freistaat haben Personen, die lediglich getestet sind, mittlerweile keinen Zutritt mehr in Kinos, Fitnessstudios oder Zoos. 2G gilt im benachbarten Sachsen seit Wochenbeginn flächendeckend, Berlin und Brandenburg planen ebenfalls die Einführung. Zwei deutsche Anästhesisten-Verbände verlangen verbindliche 2G-Regelung für alle Bereiche des öffentlichen Lebens, besonders Großveranstaltungen. Wie bei der Impfpflicht will die Politik - noch - nicht diesen Weg gehen.