Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Vor drei Monaten ließ unser großer Nachbar Deutschland mit Plänen zur Senkung der Körperschaftsteuer aufhorchen, doch daraus scheint nun nichts zu werden: Am Donnerstag sind die Expertengespräche ohne Einigung zu Ende gegangen.
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Das Treffen der Berichterstatter der Fraktionen in Berlin habe zu keiner Einigung geführt, berichtete der SPD-Finanzexperte Jörg-Otto.
Anfang Juni war der Gesetzesentwurf zur ersten Lesung in den Bundestag gegangen - ob es nun noch zu einer Zweiten und Dritten Lesung kommen wird, ist fraglich. Die abschließende Abstimmung hätte nach bisherigen Plänen am 1. Juli dieses Jahres sein sollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Vorsitzende von CDU und CSU, Angela Merkel, und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatten sich auf dem Job-Gipfel im März auf eine Senkung der Unternehmenssteuer von 25 auf 19% verständigt. Doch über die Finanzierung konnten sich Regierung und Opposition nicht einigen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde die Steuersenkung für Kapitalgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Kassen des Staates mit etwa 5 Mrd. Euro belasten.
Unterdessen wird in Deutschland eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes diskutiert: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind CDU und CSU entschlossen, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete dagegen unter Berufung auf Parteikreise, dass bislang keine Entscheidung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefallen sei.
Der Regelsatz beläuft sich derzeit auf 16% und ist damit im europäischen Vergleich relativ niedrig. Der ermäßigte Satz für Waren des Grundbedarfs (z.B. Lebensmittel, Zeitungen) beträgt 7%. Nach einer Studie im Auftrag des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW) hätte eine Mehrwertsteuererhöhung ohne eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen "verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland". So würde ein Anstieg von derzeit 16% auf 20% bereits 2007 dazu führen, dass die Wirtschaft um 1,5% weniger wachsen würde und knapp eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gehen könnten, zitiert die "Welt" aus der Studie.
Siehe auch:Union will Sozialsystem umkrempeln
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