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CDU muss erstmals nach 58 Jahren in die Opposition. | Stuttgart. Winfried Kretschmann ist Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Der baden-württembergische Landtag wählte den 62-Jährigen am Donnerstag mit 73 von 138 abgegebenen Stimmen.
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Kretschmann kündigte an, er wolle in seiner Amtszeit Konflikte eindämmen. "Meine Aufgabe ist es nicht zu polarisieren, sondern zusammenzuführen", sagte er nach seiner Wahl.
73 Landtagsabgeordnete stimmten für Kretschmann, 65 gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht. Kretschmann sagte, die beiden Stimmen aus der Opposition werte er als Verantwortung und als Aufgabe. In der CDU, die erstmals nach knapp 58 Jahren die Regierungsbank verlassen musste, war nach der Wahl von "Blamage" die Rede. Die FDP beteuerte, keiner ihrer Abgeordneten habe Kretschmann gewählt.
Stuttgart 21 soll kein Stolperstein sein
Kretschmann sagte, das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 dürfe nicht zu einem Stolperstein für die grün-rote Landesregierung werden. Die Grünen wollen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs verhindern, die SPD ist dafür. Es werde sicherlich nicht so weit kommen, sagte Kretschmann. "Ich sage immer, ein guter Stolperer fällt nicht hin."
Laut Koalitionsvertrag soll ein Belastungstest zeigen, ob der neue Bahnhof 30 Prozent mehr Züge in der Spitzenstunde abfertigen kann als der bisherige Kopfbahnhof. Danach solle die Deutsche Bahn als Bauträger eine überarbeitete Kostenschätzung vorlegen. Die Bahn müsse dann entscheiden, ob sie an dem Bau festhält. In diesem Fall soll bis spätestens Oktober die Bevölkerung in einem Volksentscheid befragt werden. Es gilt aber wegen des hohen Quorums als unwahrscheinlich, dass das Bahnprojekt auf diesem Wege gestoppt werden kann.
Atomausstieg
Außerdem setzen Grüne und SPD auf einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie. Im Bildungswesen soll die Ganztags- und Gesamtschule möglich werden. Außerdem soll die Beteiligung der Bürger auf allen Ebenen ausgeweitet werden.
SPD erhält mehr Ressorts
Kritik, dass die SPD mehr Ressorts erhalten habe als die stärkeren Grünen, wies Kretschmann zurück. "Ich glaube, dass wir die Ministerien haben, die für die ökologische Modernisierung des Landes wichtig sind", sagte der neue Regierungschef. Die SPD erhält sieben Ressorts, darunter das von Nils Schmid geführte Super-Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Die Grünen haben sechs Ressorts, das Verkehrsministerium leitet der ausgewiesene Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann. Am Kabinettstisch behalten die Grünen jedoch durch Kretschmann und seine Staatsministerin Silke Krebs die Mehrheit.
Bei seiner Vereidigung wählte der Kretschmann die Eidesformel mit Gottesbezug: "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe."
SPD: "Ausnahmesituation"
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Lage in Baden-Württemberg als Ausnahmesituation bezeichnet. "Es ist für uns, die wir im Südwesten der Republik immer schwächer waren, ein akzeptables Ergebnis." Dass die SPD aber auf Bundesebene nicht die Nase vor den Grünen habe, halte sie überhaupt nicht für eine realistische Option.
Die Baden-Württemberger hatten am 27. März die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abgewählt (APA)
Grün-Rot in Baden-Württemberg einig