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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
In Deutschland protestiert nicht nur die Opposition gegen die neuen Möglichkeiten der Telefon- und Onlineüberwachung, die der dortige Innenminister Schäuble durchsetzen möchte. Nach den Rechtsanwälten haben nun auch die Journalisten an Bundespräsident Horst Köhler (CDU) appelliert, das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations- überwachung nicht zu unterzeichnen.
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Das Gesetz wurde bereits vom deutschen Parlament verabschiedet. Die Journalisten fürchten, dass damit der Informantenschutz ausgehebelt werden und die Pressefreiheit eingeschränkt werden könnte. De facto werden Journalisten gegenüber anderen Berufsgruppen, die auch Berufsgeheimnisse hüten müssen, durch das neue Gesetz schlechter gestellt: Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger werden von der Telekommunikationsüberwachung ausgenommen.
Für den Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, ist laut einer Meldung des Branchendienstes heise.de diese Benachteiligung "unter grundrechtlichen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar". Durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung werde "ein seriöser, investigativer Journalismus, der auf eine vor äußeren Eingriffen geschützte Informationsbeschaffung angewiesen ist, im Kern getroffen".
Auch in Österreich wurden weit reichende Erweiterungen der Polizeibefugnisse von der großen Koalition beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Online-Überwachungen ohne richterliche Genehmigung.
Zustände wie in der DDR Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung (Heise)
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