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Deutschland: Kampf um den Schutz der Arbeitnehmer

Von WZ Online

Europaarchiv

Der deutsche Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeworfen, er wolle die Folgen der Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen. "Minister Guttenberg hat die Katze aus dem Sack gelassen", sagte Scholz am Freitag mit Blick auf ein in Medien zitiertes Grundsatzpapier zur künftigen Industriepolitik. "Die Union will mehr befristete Arbeitsverhältnisse, mehr Leiharbeit, weniger Kündigungsschutz", sagte der SPD-Minister.


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Er fügte hinzu: "Und die mühselig errungenen Fortschritte beim Mindestlohn werden wieder rückgängig gemacht."

Die Rheinische Post hatte unter Berufung auf ein ihr vorliegendes "industriepolitisches Gesamtkonzept" Guttenbergs berichtet, der populäre Wirtschaftsminister wolle den Mindestlohn kippen. "Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Das Wirtschaftsministerium erklärte umgehend, das Papier sei nicht aktuell. "Das ist eine längst überholte Stoffsammlung und damit obsolet", sagte ein Ministeriumssprecher. "In den vom Minister bearbeiteten Entwürfen der letzten Wochen spielen insbesondere die in den Medien genannten Bereiche Arbeitsmarkt und Mindestlohn keine Rolle." Das Ministerium arbeite an einem industriepolitischen und nicht an einem arbeitsmarktpolitischen Konzept, erklärte Guttenbergs Sprecher.