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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Die SPD hat eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland abgelehnt. Arbeitsminister Franz Müntefering und Parteichef Matthias Platzeck erteilten damit am Samstag in Berlin neuen Forderungen aus der Union (CDU/CSU) eine Absage. "Es wird nichts Zusätzliches stattfinden", sagte dazu Müntefering.
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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuvor gefordert, den Kündigungsschutz weiter zu lockern. Die Regelung, auf die sich Union und SPD in den Koalitionsvereinbarungen geeinigt haben, sei "nicht ausreichend", sagte Glos der Zeitung "Die Welt" vom Samstag.
"Wir werden den Kündigungsschutz in keiner Weise zur Disposition stellen, "nicht aus Bockigkeit", sondern weil die SPD der Überzeugung sei, dass die sozialen Errungenschaften "tausendmal geholfen haben in unserem Land", sagte dazu Müntefering auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Platzeck und SPD-Fraktionschef Peter Struck. Auch am Flächentarifvertrag und an der Tarifautonomie solle nicht gerüttelt werden. Platzeck betonte in diesem Zusammenhang den "hohen Stellenwert des sozialen Friedens" in Deutschland.
Glos sagte dagegen, es solle mehr Möglichkeiten geben, "in freier Vertragsform die Beendigung von Arbeitsverhältnissen vereinbaren zu können". Damit griff er alte Forderngen der Union wieder auf, die CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht hatten durchsetzen können. Demnach sollten Unternehmen mit Angestellten als Ersatz für den Kündigungsschutz auch eine Abfindung vereinbaren können. Union und SPD hatten sich jedoch darauf geeinigt, dass Arbeitgeber mit neu eingestellten Mitarbeitern bis zu 24 Monate Probezeit vereinbaren können. Im Gegenzug soll es schwerer werden, befristete Arbeitsverträge abzuschließen.
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